September 28, 2022

100 Milliarden für weiteres Blutvergießen

Noch immer herrscht Empörung über die Bundesregierung, die unter dem Vorwand des Krieges in der Ukraine ein Sondervermögen im Wert von 100 Milliarden Euro für Ausrüstung beschloss. Das macht ungefähr 2% des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Argumentation, Deutschland müsse aufrüsten für den Fall einer Eskalation des Ukraine Krieges und damit eines Angriffs russischer Seite auf die Nato Staaten, ist irreführend, denn zum einen sollten die NATO-Staaten aus völkerrechtlicher Sicht zu einer solchen Eskalation erst gar nicht beitragen und zum anderen ist das Narrativ, dass aus einer stärkeren Aufrüstung Frieden herbeigeführt werden kann, nichts anderes als historischer Revisionismus. Die Geschichte zeigt, dass wann immer Staaten begannen ihre militärischen Ressourcen aufzustocken, sie auf diese Weise zu weiteren Eskalationen beitrugen.

Auch die Argumentation, die Aufrüstung sei eine bloße Reaktion auf einen Krieg in Europa, ist reine Unwahrheit. Die NATO-Staaten haben nämlich im Gegensatz zum russischen Staat ohnehin schon um einiges mehr an Ausgaben für Militär und Rüstung. Auch ein solches Ungleichgewicht der sich gegenüberstehenden Machtpositionen stellt einen Widerspruch zu den seit dem 2. Weltkrieg vorgegaukelten Werten bezüglich Diplomatie und Zusammenarbeit dar.

Bereits im Koalitionsvertrag 2021 erwähnten die Ampel-Parteien ihr Vorhaben, mehr Geld in die Ausrüstung der Bundeswehr und in die Verteidigungspolitik fließen zu lassen. Dazu gehören vor allem Drohnen und erneuerte Waffensysteme für Kampfflugzeuge. Es werden so nicht nur die vom Zweiten Weltkrieg hinterbliebenen antimilitaristischen Grundsätze zur Abrüstungskontrolle und Friedenspolitik missachtet, sondern die Bundesregierung macht auch deutlich, dass sie gewisse Summen an Geld investieren können, wenn sie davon profitieren. Die unerfüllten Bedürfnisse der Gesellschaft im sozialen Bereich, in Gesundheit oder Bildung spielen also keine Rolle für die herrschende Klasse.

Mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen wird Deutschland nach den USA und China weltweit die drittgrößten Ausgaben für Militär und Rüstung tragen. Die Bestrebungen der Bundesregierung, eine militärische Großmacht zu werden, sind somit klar. Dies zeigt mal wieder die Scheinheiligkeit der europäischdemokratischen Ordnung, von der die herrschenden Klassen immer sprechen. 

Die Rolle der Grünen Partei und der SPD spielt bei Fragen der Kriegsbeteiligung eine große Rolle in der Geschichte Europas. Bereits 1999 stimmte die damalige rot-grüne Regierung, allen voran Grüne-Außenminister Joschka Fischer, dem NATO-Einsatz im Kosovo unter dem Vorwand, den dort vorherrschenden ethnischen Konflikten unter der Herrschaft Milosevics ein Ende zu setzen, zu. Dieser NATO-Einsatz war ein gezielter Angriff der damaligen Bundesregierung mit dem Zweck, den Machtspielraum der NATO-Staaten noch weiter zu vergrößern, denn der Diktator Milosevic war einer der letzten Unterstützer Russlands. Während der Kriege von Kroatien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 1995 beteiligte sich die NATO auch mit Bombardierungen gegen die jugoslawische Armee und serbische Milizen. So konnten die Teilrepubliken unabhängig von Jugoslawien werden. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zerstörten die jugoslawische Wirtschaft und trieben so ethnische und soziale Konflikte weiter an.

 Zwischen 1995 und 1999 etabliert sich die sogenannte „Befreiungsarmee des Kosovo“, kurz „UCK“. Diese nationalistische Miliz tötet in der Zeit viele Polizist:innen, Zivilist:innen und auch Albaner:innen. Die jugoslawische Armee hingegen tötet auch viele Mitglieder der UCK. Doch der Grund, wieso die UCK überhaupt stark genug war, einen Bürgerkrieg gegen den jugoslawischen Staat zu führen, ist die Unterstützung seitens der CIA durch Geld, Waffen und militärische Ausbildung. Daran sieht man, dass es den NATO Kräften nicht um eine europäische Friedenspolitik, sondern um bloße Machterweiterung und Profitmaximierung durch die Schwächung des Gegenpols ging – in dem Fall Jugoslawien als Verbündeter Russlands und der ehemaligen Sowjetunion. Andernfalls hätten sie viel eher die demokratischen Kräfte im Kosovo unterstützen müssen. 

Nun stellt sich auch die Frage, wieso die rot-grüne Regierung überhaupt hinter der Politik der NATO Kräfte stand. Beide Parteien stellten sich gegen einen Austritt Deutschlands aus der NATO und verfolgten die politische Linie, dass internationaler Frieden nur durch die Macht eines solchen Militärbündnisses gesichert werden könne. Das NATO-Märchen gibt schließlich vor, Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verfolgen. Die Anzahl an Menschen, die bei diesen NATO-Einsätzen ums Leben kamen, spielte jedoch keine Rolle für sie, solange sie ihre Macht und den Einfluss der Kapitalist:innenklasse erweitern konnten.

Heute sieht es nicht anders aus. Die rot-grün-gelbe Ampel-Koalition steht erneut hinter den Machenschaften der NATO. Unter dem Vorwand, die „schwache“ Ukraine zu unterstützen, versuchen sie in Wirklichkeit die Machtstellung Russlands zu schwächen und die NATO-Osterweiterung zu verstärken. Die geplante Aufrüstung durch das Sondervermögen soll dieser Erweiterung beitragen. So tritt auch das heuchlerische Gesicht der Grünen Jugend zum Vorschein. Während sie eine antimilitaristische Linie vorgibt und sich gegen das 100 Mrd. Euro Sondervermögen stellt, stimmen Abgeordnete als Vertreter der Grünen Jugend allesamt dafür. 

Nun kommt es drauf an, dass sich alle fortschrittlichen Kräfte und allen voran die Jugend hier und jetzt gegen diesen wachsenden Militarismus stellen. Es braucht eine vereinte antimilitaristische und antiimperialistische Friedensbewegung in Deutschland, die sich mit den Bevölkerungen der Ukraine und Russlands solidarisiert und sich gemeinsam gegen die imperialistischen Akteure auf beiden Seiten des Kriegs stellt.

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