Januar 22, 2022

100 Millionen Euro für einen Abschiebeknast in Brandenburg

Auf Bundes- und Landesebene kam es zu der Einigung, das größte Ankerzentrum Europas auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburgs zu errichten. Auf rund fünf Hektar (44.000 m2) sollen Ein- und Ausreisende aus sogenannten Drittstaaten kontrolliert werden.

Bundesinnenminister Horstseehofer (CDU) und Brandenburgs Innenminister M. Stübgen (CSU) unterzeichneten bereits die Grundvereinbarung. Das selbsternannte „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung“ habe höchste Priorität und soll ab 2025 betriebsbereit sein. Der Flughafen selbst hat nicht annähernd die gleiche Bedeutsamkeit bekommen und wurde nach 14 Jahren fertiggebaut – 10 Jahre mehr als die geplante Bauzeit der Sammelstelle für abgelehnte Asylverfahren.

Ziel sei laut H. Seehofer der schlanke Prozess und die kurzen Wege der Steuerung von Migration. Unter Steuerung von Migration versteht der Bundesinnenminister vor allem rassistische Politik. Neben rassistischer Hetze wie die Deklaration Migration sei die Mutter aller Probleme, gehören 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag zu seinen politischen Werten. Wie Europa und Deutschland mit Asyl umgehen, zeigt sich seit Monaten an der polnisch-Belarussischen Grenze (https://resistance-international.de/das-rassistische-eu-grenzregime-eure-ordnung-ist-auf-sand-gebaut) oder an dem Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan, unmittelbar nach dem u.a. deutsche Truppen nach 20 Jahren imperialistischer Zerstörung des Landes abgezogen sind.

Das auch dieser Plan kein humanistischer ist, lässt sich durch die Aufteilung und Nutzung der geplanten Gebäude vermuten: ein einziges Ankunftsgebäude, ein Gewahrsamsgebäude, ein Rückführungs- und ein Transitgebäude. Der Fokus liegt ganz klar auf den Abschiebungen, weshalb die Bundespolizei dort unterkommen soll – als Institution, die unter anderem Abschiebungen durchsetzt. „Das T-Gebäude, das das Flughafenasyl und den Abschiebegewahrsam beherbergen soll, wird sich leicht zu einem Knast umbauen lassen“, vermutet A. Johlige, die migrationspolitische Sprecherin der Linken. „Das Zentrum soll auf Jahrzehnte genutzt werden. Wenn der Bund dann eine Haftanstalt fordert, wird sich das Land dem nicht verschließen können.“ Die zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs gehe von rund 600 bis 700 Fällen in Abschiebegewahrsam pro Jahr aus – das seien deutlich mehr als bisher.

Anstatt das Geld in eine wahrhaftige Bewältigung der Pandemie, in Bildung oder in das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu investieren, werden geschätzt 100 Millionen Euro in ein Abschiebeknast fließen – über die tatsächlichen Kosten gebe es keine Angaben. Das Rechtssystem, mit dem sich der deutsche Staat stets zu schmücken weiß, bedeutet rassistische Außen- und Innenpolitik, Mord an den Grenzen oder in Gewahrsam. Dass diese Planung am Parlament vorbei direkt mit der Flughafengemeindevertretung intransparent ablaufen konnte und dennoch problemlos genehmigt wird, zeigt das wahre Gesicht dieses Staates. Es dient ausschließlich der Aufrechterhaltung eines Systems, in dem nicht alle Menschen gleich viel wert sind und Profit und Kapital jedes Menschenleben überwiegt.

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