Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsradikaler aus rassistischen Motiven neun junge Menschen in Hanau. Ihre Namen waren:
Vili Viorel Păun
Seither blieben den Angehörigen und Familien der Toten viele Fragen offen, welche vor allem das Versagen der staatlichen Strukturen und Behörden in den Fokus stellen.
Im Untersuchungsausschuss (UNA) im hessischen Landtag, für den die Angehörigen gemeinsam mit der Initiative 19. Februar Hanau 1 ½ Jahre gekämpft und gezielt Druck auf die Politik ausgeübt hatten, sollte es um genau diese Fragen gehen.
Nun haben alle vier vorgesehenen und öffentlichen Sitzungen am 3., 17. und 20.12.21 und am 21.01.2022 stattgefunden. Hier hatten die Familien und die Initiative die Möglichkeit ihre Fragen direkt an den Ausschuss zu stellen und ihre Forderungen an die Regierung, über institutionellen Rassismus in Deutschland aufzuklären, deutlich zu machen. Gleichzeitig hielten Mitglieder und Befürworter:innen der Initiative während jeder dieser Sitzungen Mahnwachen vor dem Landtag ab.
Die Initiative fasste gemeinsam mit den Hinterbliebenen einige ihrer vielen Fragen zusammen:
Wieso blieb der Notausgang in der Arena Bar (zweiter Tatort) für lange Zeit versperrt? Die Notrufzentrale war unterbesetzt und niemand nahm Vilis Anruf entgegen, aber wieso kam es nicht zu einer Weiterleitung? Wie konnte der Täter legal einen Waffenschein besitzen, obwohl er mehrfach bei der Polizei auffällig wurde und wieso konnte er frei von Konsequenzen einen rechtsradikalen Blog im Netz führen? Was war der Grund dafür, dass die Polizisten in der Tatnacht so lange brauchten, um das Haus des Täters zu stürmen? Wieso wurden die Leichen der Ermordeten ohne die Einwilligung ihrer Familien obduziert? Wie kann es sein, dass 13 von 19 rechtsradikalen Polizeibeamten, die Teil einer aufgelösten SEK-Einheit waren, in der Tatnacht im Einsatz waren? Wie erklärt man die Kälte und Ignoranz, mit der die Behörden den Angehörigen begegnet sind? Und noch viele Fragen mehr…
Den ersten Tag der öffentlichen Sitzung des UNA prägte vor allem ein Zitat der Frau von Fatih Saraçoğlu. Sie sagte „Ein Nazi der im Internet war, mit Waffenschein, wie konnte man das nicht verhindern?“ Der Täter stellte nämlich Tage vor dem Anschlag seine rechtsradikalen Vernichtungspläne online und machte seine Ideologie somit öffentlich und für jeden zugänglich. Außerdem berichteten Medien zu Beginn, dass der Täter bloß ein psychisch kranker Mensch sei und erwähnten seine rassistische Ideoogie nicht. Sie verharmlosten damit die Tat und allgemein den Rassismus, dem Menschen mit Migrationsgeschichte tagtäglich in Deutschland ausgesetzt sind. Dies ist in Wahrheit nicht einfach nur ein „Versagen„ des Sicherheitsapparats, sondern zeigt auch, wie in Deutschland bewusst über rechte Ideologien hinweg gesehen wird. Die Cousine des verstorbenen Kaloyan verlor ebenfalls einige bedeutsame Worte. Sie sagte, dass sie es bereut Kaloyan nach Deutschland geholt zu haben, weil sie dachte, er könne sich hier eine gute Zukunft aufbauen.
Am zweiten Sitzungstag warf Niculescu Păun aufgrund des unterbesetzten Notrufs den Behörden fahrlässige Tötung vor. Die Staatsanwaltschaft von Hanau sah hingegen keinen Zusammenhang zwischen dem unterbesetzten Notruf und dem Tod von Vili, obwohl die Notrufzentrale die Möglichkeit gehabt hätte, seine Zivilcourage zu verhindern, sodass er sein eigenes Leben rettet. Des Weiteren kamen die Eltern von Sedat Gürbüz zu Wort. Die Mutter fragte „Wann wollt ihr endlich lernen? Ihr habt schon so lange gewartet, als mein Kind ermordet wurde. Seit den 80er/90er Jahren sind so viele rassistische Morde passiert in Deutschland. Ich bin sicher: die Morde in Hanau wären nicht geschehen, wenn daraus gelernt worden wäre.“ Sie hinterfragten vor allem die Tatenlosigkeit der deutschen Regierung. Ein rassistischer Mord nach dem anderen wird in Deutschland seither behandelt wie ein bloßer Einzelfall. Saida Hashemi, die Schwester von Said Nesar, erzählte vor allem von dem Umgang der Behörden und dass beispielsweise alle Daten vom Handy ihres Bruders gelöscht waren, als sie sein Handy zurückbekamen.
Etris Hashemi, der Bruder von Said Nesar und gleichzeitig Überlebender des Anschlags, berichtete detailliert von der Tatnacht und wie sie hätten fliehen können, wenn der Notausgang nicht verschlossen gewesen wäre. Er stellte dafür ein Gutachten zum Tathergang mittels Video-Rekonstruktion von Forensic Architectures vor. Die Firma war von der Initiative und der Anwältin der Familie Gültekin beauftragt worden. Die Recherche zielte darauf ab, zu überprüfen, ob es für die Ermordeten tatsächlich möglich gewesen wäre, dem Täter über den Notausgang zu entkommen. Das Video zeigte, dass es fünf von fünf Personen hätten schaffen können, aber was bringt diese Erkenntnis eigentlich?
Der Hintergrund ist, dass der Notausgang auf Anordnung der Sicherheitsbehörden meistens verschlossen war, damit im Falle von Razzien niemand fliehen kann. Dies bedient zum Einen rassistische Stigmata, da die Polizei in dieser migrantisch geprägten Shisha-Bar ohnehin öfter Razzien – auch ohne Tatverdacht – durchführt und zum Anderen ist es entmenschlichend; so als hätten sie nicht wie jeder andere auch das Recht darauf, in einer Notsituation zu fliehen.
Cetin Gültekin, der Bruder vom ermordeten Gökhan Gültekin, sagte bei der vierten Sitzung: „In der Tatnacht, bei den Obduktionen sowie in den Tagen danach: Wir Angehörige wurden wie rechtlose Objekte der staatlichen Ermittlungen behandelt. Das war für mich wie ein zweiter Anschlag.“
Letztlich gab die Generalbundesanwaltschaft am 16.12.21 bekannt, die Akte Hanau zu schließen und damit die Ermittlungen zu beenden, da die Untersuchungen bezüglich Mittäterschaften gänzlich ausgeschöpft seien und keine weiteren Anhaltspunkte bestünden. Die Initiative entgegnet dem jedoch mit den großen Fragen, die noch offen stehen, wie z.B. die Frage nach der legalen Waffenlizenz und kämpft weiterhin für Aufklärung, Aufarbeitung & Gerechtigkeit.
