Mai 18, 2021

20 JAHRE NSU

Am 09. September 2000 wurde Enver Şimşek das erste Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der NSU ist ein rechtsterroristisches Netzwerk, das über mehrere Jahre neun rassistische Morde, Anschläge und Überfälle verübte. Am 04. November 2011, elf Jahre später, brennt in Zwickau ein Haus. Die Bewohnerin ist ein NSU-Mitglied. Sie legte das Feuer selbst, um Spuren zu vernichten. In der abgebrannten Wohnung finden die Ermittlungsbehörden das Video, in dem sich die Terrorzelle zu den rassistischen Morden bekennt. Bis zur Selbstenttarnung durch dieses Video wurden die Mordopfer und die Angehörigen der Opfer kriminalisiert.

Kurze Zeit nach der Entdeckung des Videos vernichtet der Verfassungsschutz alle NSU-Akten. Obwohl sich die rechtsterroristischen Strukturen bis in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ausdehnten, wurde während des gesamten NSU-Prozesses hauptsächlich von der „Einzeltäter-Theorie“ gesprochen. Nur fünf Neonazis wurden angeklagt; der Verfassungsschutz schweigt bis heute. Es besteht seitens des Staates kein Interesse, Faschismus und Rassismus zu bekämpfen.Im Gegenteil, sie fördern diese!  Ein weiterer Beweis dafür ist, dass die NSU-Akten für 120 Jahre verschlossen gehalten und seitens des Staates nicht zugänglich gemacht werden. Erst Anfang 2020 haben Polizist*innen Daten von Aktivist*innen, Antifaschist*innen und linken Politiker*innen an Neonazis weitergegeben.

Während regelrecht im Wochentakt rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden, lehnt der deutsche Innenminister eine Studie gegen Rassismus in staatlichen Behörden ab. Wieder werden hier „verwirrte Einzeltäter“ als Schuldige benannt. Auch ohne Studie wissen wir, dass diese Netzwerke existieren und hochgefährlich sind. Das beweist nur: Der Staat ist blind auf dem rechten Auge. Stattdessen werden die Probleme umgelenkt. Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und Co. sind die Sündenböcke.

 „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.(Max Horkheimer) 

 Auf den Staat ist kein Verlass. Das zeigen die NSU-Prozesse, die Anschläge auf jüdisches Leben in Halle, Hamburg und Berlin. Das zeigt der Innenminister Seehofer, der eine Studie ablehnt. Das zeigt die Kriminalisierung von Shishabars durch rassistische und willkürliche Razzien, die Anschlägen wie in Hanau den Nährboden bieten. Das zeigen auch die fehlenden Ermittlungen gegen den jahrelangen Naziterror in Berlin-Neukölln. 

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