September 19, 2021

30 Jahre Deutsche Einheit – Die Folgen des Mauerfalls

Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Knapp ein Jahr später, im Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR, wird der 3. Oktober 1990 zum ersten Mal als Tag der Deutschen Einheit bezeichnet. Dies ist nun schon 30 Jahre her. 30 Jahre wütet der Kapitalismus erbarmungslos in den neuen Bundesländern. Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und ein niedrigerer Lebensstandard sind im Osten von Deutschland deutlich stärker vorhanden. Der Fall der Mauer brachte den ehemaligen Bürgern der DDR zwar mehr „demokratische Grundrechte“, aber im selben Atemzug lernten sie dadurch die Arbeitslosigkeit kennen. Plötzlich entschieden der Wettbewerb und die Profitmaximierung über die Lebensbedingungen der neuen Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Schlagartig vergriff sich das westdeutsche Kapital mit der Troika am Volkseigentum der DDR und plünderte somit den Osten aus. Dabei hatten sich die DDR-Bürger die Wiedervereinigung anders vorgestellt. Sie hofften vom Wirtschaftswachstum der BRD profitieren zu können. Grundlegende Probleme wie Existenzängste, Massenarbeitslosigkeit und unfaire Entlohnung kamen hervor, die vorher unbekannt waren. Die alte Angst vor der Stasi wurde abgelöst – durch die neue Angst des Konkurrenzkampfes in den Betrieben. Privatisierungen und ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem gehören zu den weiteren Geschenken des westdeutschen Kapitals.

Der westdeutsche Chauvinismus ist trotzdem noch allgegenwärtig. Die eigene Überlegenheit wird oft durch das Bashing von Ostdeutschen deutlich gemacht. Bis heute sitzen in ostdeutschen Universitäten und in den Führungspositionen der Unternehmen mehrheitlich deutsche Bürger aus den alten Bundesländern. Auch die Gehälter der Arbeiter*innen unterscheiden sich zwischen Ost- und Westdeutschland enorm.
Eine ähnliche Entwicklung hat sich auch in der politischen Landschaft bemerkbar gemacht. Somit werden Schlüsselpositionen in der Bildung, Wirtschaft und Politik in Ostdeutschland überwiegend von Westdeutschen belegt.

Diese Zustände ernähren vor allem das politische Spektrum in Ostdeutschland. Die abgehängten, isolierten und verzweifelten Personen nähern sich dadurch dem Rechtspopulismus, der ihnen mit „Volk und Boden“ wieder ein Gemeinschaftsgefühl verspricht. Der Rechtspopulismus berührt somit Bedürfnisse, die der Neoliberalismus erst entstehen ließ.

Das Paradies und die Hoffnung, die der Kapitalismus versprach, werden jetzt von den Parteien versprochen, die sich am rechten Rand positionieren. Der Neoliberalismus, der alle Lebensbereiche den Machteliten unterwerfen möchte, taucht überall in Europa auf, wo sich zahlreiche Menschen nach einer Alternative sehnen. Ängste und ökonomische Unsicherheiten, die der Mauerfall gebracht hat, haben eine berechenbare Lebensplanung zerstört. Flexibilität und die Unterwerfung an die kapitalistischen Produktionsbedingungen bieten keinen Platz für langfristige Planung der Ziele.

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