Januar 22, 2022

Bauernstreik in Indien schlägt Agrarreform zurück

Seit November letzten Jahres streikten die Bauern in Indien gegen die Agrarreform, die durch die hindu-nationalistische Regierung des Premierministers Narendra Modi beschlossen wurde. Die drei Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft, die im September letzten Jahres in Kraft traten, sollten dafür sorgen, dass sich der Markt für private Unternehmen weiter öffnet. 

Infolgedessen konnten die Landwirt:innen ihre Erzeugnisse direkt an Unternehmen verkaufen, statt auf dem vom Staat regulierten Markt, bei dem ihnen ein Mindestpreis zugesichert war. Demnach hob die neue Agrarreform die Mindestverkaufspreis-Garantie gänzlich auf, wodurch Großkonzerne und Abnehmer:innen die Möglichkeit hatten, auf Kosten der Bauern die Preise so zu setzen, dass sie am meisten profitieren. Beispiel dafür ist der Bundesstaat Bihar, wo der Markt weitestgehend liberalisiert wurde. Dies führte dazu, dass die Landwirt:innen ihre Waren nun mit Abschlägen von 25 – 30% verkaufen mussten.
Von den Landwirt:innen in Indien, die insgesamt die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, leben ohnehin schon fast 20% unter der Armutsgrenze. Zudem weisen sie eine sehr hohe Selbstmordrate auf, denn sie müssen sich bereits mit Problemen wie Überschuldung, untragfähigen Zinsen und Notverkäufen herumschlagen. Dadurch verlieren sie Land und leiden schlussendlich an Hungersnöten.

Um den Gesetzen und der damit verbundenen Privatisierung des Marktes entgegenzuwirken protestierten Anfang 2021 ca. 40 Gewerkschaften und fast eine halbe Million Kleinbauern in Delhi und weiteren Teilen des Landes. Sie blockierten wichtige Zufahrtsstraßen an Autobahnen, besetzten zentrale Punkte in Punjab, Haryana und Uttar Pradesh und legten somit auch ihre Arbeit nieder. Um die Proteste langfristig durchstehen zu können, bauten sie Küchen und Wohnsiedlungen an den Straßen und errichteten sogar Schulen für ihre Kinder. Außerdem beteiligten sich viele der Bauern an einem zusätzlichen Hungerstreik.

700(!) Landwirt:innen und Aktivist:innen verloren infolge der Proteste durch verschiedene Krankheiten, Herzinfarkte und auch durch Selbstmord ihr Leben. Nicht zu vergessen, dass die Proteste während der Pandemie ihren Lauf nahmen. Die zugespitzte und extrem gefährliche Pandemielage in Indien, die viele Tote mit sich brachte, erschwerte die Proteste auf der Straße mit so vielen Menschen um einiges. Die Willensstärke und Kraft, die die Bauern für ihren Kampf aufbrachten, führte letztendlich insofern zu einem Erfolg der Proteste, dass Premierminister Modi Ende November 2021 die zuvor beschlossene Agrarreform zurücknahm. Grund dafür ist jedoch nicht nur der enorme Druck, den die Bauern auf die Regierung ausübten:

Zum Einen ereignete sich Anfang Oktober ein Vorfall in Lakhimpur in Uttar Pradesh, bei dem acht Menschen, darunter vier Bauern und ein Journalist, ums Leben kamen. Der Sohn eines Bundesministers war nämlich mit seinem Auto in eine Gruppe von Bauern gefahren, während sie protestierten. Dies sorgte für große Unruhen im gesamten Land und warf erneut ein schlechtes Licht auf die von Modi geführte BJP (Bharatiya Janata Party) Regierung. Des Weiteren tritt Modis Partei in Punjab, Uttar Pradesh und Uttarakhand bei den bevorstehenden Wahlen gegen andere starke Parteien an. Die Wut der Bauern würde der Regierung und deren Wahlkampf im Wege stehen. Modi und seine Regierung möchten mit dem Rückzug der Reform das schlechte Bild, das die Bevölkerung von ihnen hat, verwerfen, um möglichst großen Erfolg bei den Wahlen zu erzielen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Regierung einen neuen Versuch startet, die Agrarreform durchzusetzen, um den Markt weiterhin zu liberalisieren und Profite zu generieren. Die Ausbeutung der Bauern nimmt aber auch durch den Rückzug der Reform kein Ende. Somit bleibt der arbeitenden Bevölkerung Indiens nichts weiter übrig, als weiter für ihre Befreiung zu kämpfen.

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