Dezember 8, 2021

Ein Völkermord steht bevor und die Welt schaut zu.

Gestern begann der langersehnte Feldzug des türkischen Staates gegen die Errungenschaften der Kurden in Syrien. Schon lange war die kurdische Selbstverwaltung in Rojava ein Dorn im Auge Erdogans und seiner Handlanger; nun soll das Gebiet „vom Terrorismus befreit“ werden.

Von welchem Terrorismus spricht der faschistische türkische Staat, der seine Geschichtsbücher mit Massakern und Diktaturen füllt? Wen benennt er als Hauptverantwortlichen für das Elend im Land, wenn er seine eigene Bevölkerung tagtäglich ausbeutet und alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt? Er benennt sein geliebtes Feindbild, was ihm in der Politik seit Jahrzehnten dazu dient, über 70 Millionen Menschen zu manipulieren und in eine falsche Richtung zu lenken. Der große „Terror“, der das Land bedroht: Die Kurden und ihre Befreiungsbewegung.

Wer ist der Wahre Terrorist?

Dass es völlig legitim ist, sich mit Waffengewalt gegen eine Armee zu verteidigen, die jahrelang kurdische Dörfer verbrannt und Menschen ermordet hat, soll erstmal weiter unkommentiert bleiben. Was ist jedoch mit all den demokratisch gewählten kurdischen Bürgermeistern und Abgeordneten in der Türkei, die einer nach dem anderen in die Gefängnisse gesteckt oder willkürlich von ihren Ämtern erhoben wurden? Fakt ist, der türkische Staat räumt heute alles und jeden aus dem Weg, der dem System und seinen Interessen gefährlich werden könnte. Es sind also nicht nur ein Erdogan und die AKP, sondern auch die kapitalistischen Unternehmen, die diese blutige Politik in Bewegung setzen.

Aus demselben Grund strebt die AKP-Regierung auch nach einem vernichtenden Krieg in Syrien. Neben der Tatsache, dass die kurdischen Gebiete „gesäubert“ werden sollen, kommt auch der Wunsch dazu, durch einen erfolgreichen Krieg im Ausland die problematische Innenpolitik unter Kontrolle zu bringen. Die Türkei befindet sich momentan sowohl in einer Regierungsnot als auch in einer wirtschaftlichen Krisenlage, die von Tag zu Tag kritischer wird und große soziale Unruhen ankündigt. So schlug die türkische Armee auch sofort mit Angriffen im kurdischen Gebiet Afrin zu, obwohl Afrin seit Beginn des Syrienkrieges das unversehrteste Gebiet im Land war und keine Gefahr durch islamistische Kräfte wie den IS bot. Heute jedoch sind Zehntausende Menschen durch die türkische Armee vertrieben worden und das zerstörte Gebiet wird mit Zwang türkisiert.

Auch damit ist nicht genug. Während die kurdischen Streitkräfte maßgeblich bei der Zerschlagung des IS in Syrien beteiligt waren und damit Millionen Menschen vor dem islamistischen Terror befreit haben, fördert die Türkei in den von ihr kontrollierten Gebieten islamistische Terroristen und lässt sie in aller Ruhe die Grenzen zur Türkei passieren. Jetzt soll der finale Schlag gegen die kurdische Selbstverwaltung Rojava durchgeführt werden, wo zahlreiche Ethnien in Frieden miteinander leben. Wer ist also der wahre Terrorist, wenn nicht die Türkei?

Die Scheinheilige europäische Demokratie

Die heuchlerischste Rolle spielen in diesem blutigen Krieg Deutschland und die EU. Obwohl die europäischen Staaten tagtäglich ihre „Demokratie“ hochloben und Lieder über Menschenrechte singen, schauen sie der Türkei stets dabei zu, wie sie die Menschenrechte systematisch auslöscht und ein Volk gnadenlos unterdrückt. Sollte ihr Rojava Feldzug erfolgreich sein, wird es auch nicht mehr bei Unterdrückung bleiben, sondern zu einem Völkermord übergehen.

Trotz dieser Krisensituation bleiben Deutschland und die EU bei ein paar besänftigenden Worten für den wildgewordenen Erdogan. Nicht nur das; Deutschland liefert, wie bereits in Afrin, auch weiterhin Waffen an die Türkei und stärkt die Zusammenarbeit mit ihr. Noch letzte Woche trafen sich Innenminister Seehofer und der türkische Außenminister Cavusoglu, um den „Flüchtlingsdeal“ aufrechterhalten. Seehofer erklärte dabei, dass er sehr zufrieden mit der Arbeit der Türkei ist. Solange die Türkei also Geflüchtete nicht nach Europa kommen lässt und ein guter Wirtschaftspartner ist, scheint das demokratische Vorzeigeland Deutschland keine Probleme mit den Geschehnissen in der Türkei und in Syrien zu haben.

Hoch die internationale Solidarität!

Die aktuelle Lage stellt erneut klar, in was für einer Welt wir leben. Es ist eine Welt, in der Menschen für die Interessen der Reichen und Mächtigen bluten müssen; in der Völker politisch unterdrückt und ausgelöscht werden; in der Doppelmoral, Lügen und Intrigen die Politik steuern. Diese menschenverachtende Politik des kapitalistischen Systems, die überall auf der Welt vorherrschend ist, muss an der internationalen Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten zerschellen, die unabhängig von betrügerischen imperialistischen Großmächten für ihre Befreiung kämpfen.

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