Am Dienstag startete im Bundestag die Haushaltswoche, in der ein Ausgabenplan von knapp 489 Milliarden Euro für das Jahr 2025 beschlossen wurde. Allerdings bleibt unklar, wie 12 Milliarden Euro davon finanziert werden sollen. Die Ampelkoalition hofft, dass diese Lücke durch nicht genutzte Fördermittel gedeckt werden kann.
Wie erwartet, einigte man sich auf eine Erhöhung des Rüstungsetats und Einsparungen bei den Sozialausgaben. Besonders beim Bürgergeld sollen 5,3 Milliarden Euro gestrichen werden. Zwar bleibt der Regelsatz, anders als von der FDP gefordert, unverändert, doch es sind für 2025 keine Erhöhungen vorgesehen. Gleichzeitig steigt der Druck auf Leistungsempfänger:innen durch gesenkte Zumutbarkeitsgrenzen und härtere Sanktionen, was vor allem angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und des geringen Regelsatzes für viele existenzbedrohlich ist.
Auch in anderen Bereichen des Haushalts sind Kürzungen geplant. Die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung wird um 114 Millionen Euro reduziert, was unter anderem Programme zur Barrierefreiheit und die Erstattung von Beförderungskosten betrifft. Ebenso erhalten die Jugendberufsagenturen, die jungen Arbeitslosen Unterstützung bieten, weniger Mittel.
Ein großer Teil der Kürzungen im Sozialbereich bleibt jedoch versteckt, insbesondere in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Hier sind Einsparungen von 450 Millionen Euro vorgesehen, nachdem das Budget bereits seit 2021 von fünf auf 3,7 Milliarden Euro geschrumpft ist. Weitere Einsparungen sind bereits eingeplant, werden jedoch als sinkende Verwaltungskosten deklariert, um Kritik zu vermeiden. Diese Posten wurden als „gegenseitig deckungsfähig“ bezeichnet, was die Einschnitte zusätzlich verschleiern soll.
Trotz der massiven Kürzungen sollen die Sozialausgaben noch ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern, doch angesichts der anhaltenden Rezession wird erwartet, dass die Zahl der Bedürftigen stark ansteigt.
Deshalb bleibt den Verantwortlichen nichts anderes übrig, als die Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder hochzuhalten und die Bevölkerung so hinzuhalten. Je weniger realistische Anzeichen dafür zu sehen sind, desto kreativer werden die Hoffnungen. Dies deutete auch Christian Lindner an, als er verkündete: „Dieser Haushalt passt sich der neuen Normalität unserer Gegenwart an!“ Für diese Worte erhielt er großen Applaus von der FDP-Fraktion. Doch diese „neue Normalität“, von der Lindner spricht, ist keineswegs neu: Im Kapitalismus zeigt sich immer wieder das gleiche Muster – die Reichen werden immer reicher, während die Ärmeren weiter verarmen. Besonders in Krisenzeiten, wie der aktuellen Rezession, zeigt sich diese Ungleichheit noch deutlicher. Während große Vermögen von staatlichen Rettungsmaßnahmen und Steuererleichterungen profitieren, wird bei denjenigen gespart, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Die Kürzungen bei den Sozialleistungen treffen dabei vor allem Menschen mit geringen Einkommen und soziale Randgruppen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Das Versprechen sozialer Gerechtigkeit, das die Ampelkoalition zu Beginn ihrer Regierungszeit gab, zeigt sich nun deutlicher denn je als Lüge. Statt echter Lösungen für die strukturellen Probleme der Armut und Ungleichheit, bleibt die politische Antwort Tatenlosigkeit, die sich in vagen Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung verhaftet – ein Wirtschaftswunder, das angesichts der Realität immer unrealistischer erscheint.
