In den vergangenen Monaten sind Menschen aus Krisen- und Kriegsländern wie dem Jemen, Irak, Syrien und Afghanistan nach Belarus gereist, um dort ein Visum zu beantragen. Viele erhofften sich in den EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland einen besseren Lebensstandard und versuchten über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Obwohl sich die EU in internationalen Verträgen dazu verpflichtet hat, Schutzsuchende aufzunehmen und zu versorgen, trafen die Geflüchteten auf die wahren europäischen Werte: menschenverachtende, rechtwidrige Politik und gewalttätige Pushbacks. Es ereignete sich wieder dasselbe Machtspiel zwischen der EU und anderen kapitalistischen Staaten wie im März 2020 an der griechisch-türkischen Grenze. Den Preis zahlen immer die Schutzsuchenden.
Seit Monaten übernachten über 4000 Menschen, darunter auch Kinder, in der Nähe einer polnischen Fernstraße und über 100 in den Wäldern des polnisch-belarussischen Grenzgebietes – unversorgt und unterkühlt. Viele haben nicht genug Kleidung und Ausrüstung, kaputtgelaufene Schuhe und ernähren sich fast ausschließlich von Pfützenwasser. Mindestens 10 Menschen sind bereits gestorben. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Anhänger und Mitglied der rechten Koalitionspartei PiS, hat bereits angekündigt, mit 12.000 Einsatzkräften die polnische Grenze – und damit auch die EU-Außengrenze – zu verteidigen (QUELLE: https://twitter.com/mblaszczak/status/1457650763887480833). Die Geflüchteten werden weder in die EU noch zurück nach Belarus gelassen und sind den illegalen Angriffen beider Staaten durch ihre Grenzschutzkräfte, sowie den niedrigen Temperaturen ausgesetzt. Es kam mehrfach zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern. Der Grenzverkehr zwischen Polen und Belarus wurde vergangenen Dienstag, am 09.11.2021, komplett ausgesetzt. Aktivist:innen, Menschenrechtshelfer:innen und all diejenigen, die den Geflüchteten zu helfen versuchen, bekamen ein weitgehendes Zutrittsverbot. Dadurch wurde die journalistische Berichterstattung aus dem Grenzgebiet immens erschwert.
Anstatt den Schutzsuchenden ihr universelles Recht auf Asyl zu geben, forderte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss gegen Belarus – als ginge die Instrumentalisierung von Migrant:innen für politische Zwecke einseitig von Belarus aus. Polen kündigte bereits an, für mehrere Millionen eine Mauer als „dauerhafte Befestigung an der Grenze“ errichten zu lassen. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die aktuelle Lage als Anlass seine rassistische Politik wieder einmal durchzusetzen. Laut H. Seehofer versuche der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Schicksale der Geflüchteten zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“ und fordert – wie im vergangenen Jahr, als die Türkei die Geflüchteten an die griechische Grenze schickte – auch jetzt eine „europäische Lösung“ zur Sicherung der EU-Außengrenze. Während deutsche Politiker:innen sich von den illegalen Pushbacks distanzieren, fordern sie im gleichen Atemzug die Verteidigung dieser Grenzen – koste es, was es wolle. Die Staaten sehen sich nicht in der Schuld die Konsequenzen für die Kriege und Krisen zu tragen, die sie finanziert und ausgerüstet haben. Stattdessen wird versucht, mit der korrupten Regierung des Iraks zu verhandeln, um eine Rückführung der Geflüchteten zu organisieren.
Die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit der europäischen Union fundiert auf dem menschenverachtenden und rassistischen Imperialismus. Ob im März 2020 oder jetzt im Jahre 2021: Die Geflüchteten sind ein Spielball in den Händen der kapitalistischen Mächte. Das rassistische Grenzregime der europäischen Union ist kein Begleitschaden, sondern Kern ihrer rassistischen, ausbeuterischen Politik. Während für die deutsche Spargelernte inmitten einer Pandemie Zeitarbeiter:innen als billige Arbeitskräfte aus Osteuropa hergeholt werden, sitzen einige Monate später Migrant:innen an den europäischen Grenzen fest und werden dem Tod ausgeliefert.
