Dezember 6, 2022

Der Aufstand der Massen in Panama geht weiter

Der Kapitalismus verursacht wirtschaftliche und politische Krisen, Kriege und Klimawandel. Das macht auch die Ausbreitung von Massenprotesten und Streiks unvermeidlich. In verschiedenen Ländern der Welt entstehen aktuell Massenbewegungen; so auch in Panama. Das reaktionäre US-gestützte Regime ist derzeit überfordert, den Forderungen der protestierenden Bevölkerung gerecht zu werden. 

In Panama haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in letzter Zeit verschärft und das Regime scheint in Korruption und Tyrannei zu versinken. Inzwischen haben der Anstieg der Inflation und die hohen Preissteigerungen bei vielen grundlegenden Konsumgütern und Dienstleistungen den Zorn der Massen auf die Straße getragen. Die Welle der Proteste, die Ende Juni von Lehrer:innen initiiert wurde, mobilisierte bald große Teile der Gesellschaft und weitete sich auf verschiedene Städte des Landes aus. Arbeiter:innen, Angehörige indigener Völker, Jugendliche und Student:innen schlossen sich in kurzer Zeit der Bewegung an. Anfang Juli wurden die Proteste angeheizt durch ein Video, das in den sozialen Medien kursierte und zeigte, wie Abgeordnete der Regierungspartei den Beginn der Legislaturperiode mit 340-Dollar-Whiskyflaschen feierten.

Ursprünglich forderten die Demonstrierenden das Einfrieren und die Senkung der Treibstoffpreise, die seit Januar diesen Jahres bis heute um ca. 50% angestiegen sind. Außerdem verlangten sie eine Preisobergrenze für Lebensmittel und eine Aufstockung des Bildungsbudgets. Doch die Forderungen haben sich inzwischen ausgeweitet. Es wurde von der People United for Life Alliance, bei der zahlreiche soziale Bewegungen sowie Gewerkschaften mitmachen, an die Regierung eine Liste mit 32 Forderungen übergeben, die u.a. die oben genannten Punkte beinhaltet sowie Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Korruption, Maßnahmen zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung und Erhaltung ihrer Autonomie, ebenso die Ablehnung der vier Militärstützpunkte der USA in Panama. Diese Ablehnung ist wohlmöglich eine Folge der US-Invasion im Jahr 1989, die zur Dollarisierung und später zum Wirtschaftswachstum geführt hatte, von dem aber nur eine Minderheit profitierte.

Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern hat die Massenbewegung in Panama schnell einen militanten Charakter angenommen. Es wurden Straßensperren auf Autobahnen errichtet, darunter auch auf der Panamericana, der wichtigsten Verkehrs- und Handelsroute des Landes. Dadurch wurden der Warentransport erheblich gestört und die Probleme verschärft. Dies übte auch erheblichen Druck auf die Regierung aus. Die reaktionären rechtsgerichteten Medien versuchen, den legitimen Aufstand zu diffamieren, indem sie die Unterbrechung des Lebensmitteltransports in einige Regionen in den Vordergrund stellen. Doch es sind nicht die Massen, die für die Nahrungsmittelknappheit in einigen Regionen verantwortlich sind, sondern das Regime selbst, dass ihre gerechten und legitimen Forderungen nicht akzeptiert. Stattdessen setzt es eine Politik durch, die die Einkommensungleichheit weiter vertieft und die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden lässt. 

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis der kapitalistischen Produktions- und Verteilungsverhältnisse. Tatsächlich nimmt trotz des Wirtschaftswachstums von 6%  in Panama auch das Elend der Massen zu. Mit anderen Worten: Wachstum allein bedeutet nichts. Das Problem ist, in welchen Taschen der aus der gesellschaftlichen Produktion gewonnene Mehrwert landet. Während die Reichen die Gewinner des Wirtschaftswachstums sind, werden arme Menschen immer ärmer. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei etwa 10%. Ein Bericht aus 2005 informiert, dass 10% der reichsten Familien Panamas 37,7mal mehr Einkommen haben als die zehn ärmsten Familien. 

Bestimmte soziale Rechte können natürlich innerhalb dieses kapitalistischen Systems mit dem Widerstand der Massen erkämpft werden. Diese Rechte stehen jedoch im Widerspruch zu diesem System und können im Zweifelsfall zu einem späteren Zeitpunkt, etwa wenn die Lage sich beruhigt, zurückgenommen werden. Dieser Teufelskreis wird durchbrochen werden, wenn die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte und die Arbeiter:innenklasse sich nicht mit sozialen Reformen zufrieden geben und beginnen, den Kampf mit der Perspektive der Befreiung vom Kapitalismus zu verbinden. 

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