Oktober 14, 2024

Deutsche Kriegsschiffe in der Taiwanstraße: Der Westen und sein Kalter Krieg im Indo-Pazifik

Die Spannungen zwischen China und dem Westen nehmen stetig zu und die Region des Indo-Pazifiks steht im Zentrum dieses geopolitischen Konflikts. Die Rivalität zwischen den USA und China ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein bestimmendes Element der globalen Politik. 
 
In Reaktion auf Chinas rasanten ökonomischen Aufstieg hat der Westen, allen voran die USA, eine gezielte militärische Aufrüstung in der Region gestartet, um Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen. Bereits unter der Regierung von Barack Obama wurde 2008 der Pivot to Asia eingeleitet, eine strategische Verlagerung des US-Militärs in Richtung Ostasien. Dieser Ansatz wurde unter Donald Trump weiter verschärft. Die USA entwickelten eine militärische Strategie, die darauf abzielt, China innerhalb der sogenannten ersten Inselkette, die Japan, Taiwan, die Philippinen und Indonesien umfasst, zu blockieren. Diese Region ist entscheidend, da sie sowohl militärisch als auch wirtschaftlich von strategischer Bedeutung ist. Auch unter Präsident Joe Biden hat sich diese Linie fortgesetzt. Die USA sehen China weiterhin als ernsten Rivalen und forcieren die Aufrüstung im Indo-Pazifik, was die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region verstärkt. Expert:innen warnen zunehmend vor einem möglichen Krieg, da sich die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter verschärfen.
 
Neben den USA nimmt auch die Europäische Union, insbesondere Deutschland, eine immer aktivere Rolle ein. Deutschland veröffentlichte 2020 erstmals Leitlinien zum Indo-Pazifik, die eine stärkere militärische Präsenz in der Region vorsehen. Ein symbolischer Schritt war die Entsendung der Fregatte „Bayern“ im August 2021. Dieser Einsatz markierte den Beginn einer regelmäßigen Präsenz deutscher Marineeinheiten im Indo-Pazifik, was Teil einer umfassenderen europäischen Strategie ist. Deutschland hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Europäische Union dazu zu bewegen, eine härtere Linie gegenüber China zu verfolgen. Im April 2021 verabschiedete der EU-Rat die „EU-Strategie für den Indo-Pazifik“, in denen ebenfalls von einer verstärkten Militärpräsenz in der Region gesprochen wird. Auch die NATO bezeichnete China im Juni 2021 als „Systemrivale“, was die wachsende Bedeutung des Indo-Pazifiks als geopolitisches Schlachtfeld verdeutlicht. Aus diesem Grund verfolgt der Westen eine Politik der Eskalation, um seine ökonomischen und geopolitischen Interessen in der Region zu verteidigen. 
 
Es ist klar, dass die Rivalität zwischen China und dem Westen weiterhin an Schärfe gewinnt – und Deutschland sowie die EU sind bereit, eine aktive Rolle in dieser Großmachtkonkurrenz zu spielen: Trotz der bereits bestehenden Spannungen passierten am 12.09.2024 zwei weitere deutsche Kriegsschiffe die Taiwanstraße. Wenngleich es sich bei dieser Methodik um eine Bedrohungstaktik, einen kalten Krieg zwischen dem Westen und China handelt, kann dieser kalte Krieg durch weitere Fehlentscheidungen und Eskalationen schnell zu einem heißen Krieg werden, der zahlreiche zivile Opfer fordern wird. 
 
Die Folgen der steigenden Militarisierung sind jetzt schon deutlich zu spüren: Die Arbeiter:innenklasse leidet unter den Kosten und Folgen der Kriegspolitik. Krieg, Sozialabbau und Klassenkampf von oben lassen sich letztlich nur stoppen, wenn der Kapitalismus einem sozialistischen System weicht, das nicht seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen über das Wohlergehen seiner Bürger:innen stellt.