Deutsche Polizei tötet 4 Menschen in einer Woche! – Was steckt dahinter?

Dienstag, der 2. August in Frankfurt: Spezialkräfte erschießen einen 23-Jährigen im Bahnhofsviertel.

Mittwoch, der 3. August in Köln: Polizisten erschießen den 48-Jährigen Lousef B. in seiner zu räumenden Wohnung, weil laut den Aussagen der Polizei Pfefferspray keine Wirkung gezeigt habe.

Sonntag, der 7. August in Oer-Erkenschwick: Die Polizei verletzt durch massive Gewalt einen 39-Jährigen, sodass er im Krankenhaus stirbt. Auch bei ihm habe Pfefferspray nicht gewirkt.

Montag, der 8. August in Dortmund: Elf mit Pfefferspray und Tasern ausgerüstete Polizisten versagen dabei, dem 16-jährigen Mohammed D. das Messer wegzunehmen und schießen mit einer Maschinenpistole auf ihn. Fünf Schüsse verletzen ihn tödlich im Gesicht, am Arm, am Bauch und an der Schulter.

Warum die Polizei gefährlich statt hilfreich ist

Immer wieder sorgt die Polizei mit ihren Einsätzen für Schlagzeilen, indem sie ihre Todesliste kontinuierlich weiterführt. Der sozial benachteiligte und oft migrantische Hintergrund der Getöteten zieht sich dabei wie ein roter Faden durch diese Liste. Zurecht fragen sich diese Menschen „Wer schützt uns vor der Polizei?“, denn der Polizeiapparat ist geprägt von Rassismus und Gewalt gegenüber denen, die in der kapitalistischen Gesellschaft am meisten zu leiden haben. Das System macht die Menschen krank, sowohl körperlich als auch psychisch. Es raubt ihnen tagtäglich die Existenzgrundlage durch Ausbeutung, Entlassungen, Selektion, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung. Infolge der Corona-Pandemie und besonders durch die aktuelle wirtschaftliche Krise hat sich diese Notsituation erheblich verschärft.

Die Wurzel dieser gesellschaftlichen Probleme nennt sich Kapitalismus, denn es handelt sich um ein Wirtschaftssystem, in dem Profit und Kapital klar über den Bedürfnissen des Menschen stehen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Ordnung des kapitalistischen Systems mit allen Mitteln zu verteidigen. Aus diesem Grund richtet sich „Freund und Helfer“ – der angeblich den Bürger:innen dienen soll – nicht gegen die tagtägliche vom System verursachte Gewalt durch Ausbeutung, Inflation, Armut, Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Diskriminierung, Kriege oder Umweltzerstörung. Stattdessen richtet er sich gegen die Menschen, die diese Umstände nicht mehr ertragen; in Frankfurt, Köln, Oer-Erkenschwick, Dortmund und überall. Eine Lösung bietet die Polizei nicht, sondern sie beseitigt diejenigen, die faktisch nach einer Lösung schreien.

Die Presse schützt die Täter

Die größte Rückendeckung gibt es dabei von den bürgerlichen Massenmedien, deren Berichterstattung sich in fast allen Fällen hauptsächlich auf die Persönlichkeit der Getöteten bezieht. Indem in Verbindung mit den zu Tode geprügelten oder erschossenen Opfern Schlagwörter wie „Suizid“, „Drogenkonsum“, „psychisch krank“ oder „gewaltbereit“ hervorgehoben werden, werden die Polizeiverbrechen indirekt gerechtfertigt. So auch bei den vier Getöteten der letzten Tage:

Die Hessenschau schreibt in Bezug auf den Fall in Frankfurt von einem wohnsitzlosen 23-Jährigen, „der auf Grund von zahlreichen Straftaten, insbesondere der Gewalt- und Drogenkriminalität, polizeilich bekannt war“.

Der Titel des Kölner Stadt-Anzeigers lautet „Polizei erschießt aggressiven Mieter bei Zwangsräumung“. Der abschließende Satz des Berichts ist erneut der Persönlichkeit des Opfers gewidmet und lautet „In der Nachbarschaft galt er als Einzelgänger.“ Der Express betitelt das Ereignis unter anderem mit „Anwohner erzählt schlimme Storys” (über das Opfer) und betont, dass Lousef B. ein arbeitsloser Mann mit russischer Staatsangehörigkeit war. Dies passt gut in das medial verbreitete Bild von einem aggressiven „Ausländer“, der keinen Job hat und das Gesetz nicht achtet.

Die BILD präsentiert das Opfer aus Oer-Erkenschwick im Titel als „Randalierer (39)“. Unter anderem spricht die Presse von Anhaltspunkten dafür, „dass der Mann unter Drogeneinfluss gestanden habe. Außerdem berichtet sie von einer „Frau in der Wohnung […], die sich selbst in Sicherheit bringen konnte.“

Der Spiegel lässt anlässlich des Falls in Dortmund Oberstaatsanwalt Dombert zu Worte kommen und berichtet: „So werde etwa untersucht, ob der Jugendliche suizidal gewesen sein könnte. Wollte er etwa von der Polizei erschossen werden?“.

Wie an diesen konkreten Beispielen zu sehen ist, werden die Opfer von der Polizei und der medialen Berichterstattung stets selbst zum Täter erklärt oder ihnen wird eine Todessehnsucht zugeschrieben, wodurch den polizeilichen Tötungen auf gewisse Art eine Rechtfertigung geboten wird. Eine weitere Ironie stellt die Ankündigung dar, dass zum Fall in Oer-Erkenschwick aus Neutralitätsgründen die Dortmunder Polizei ermitteln soll, die in diesen Tagen selbst jemanden getötet hat. Umgekehrt soll die in Oer-Erkenschwick verantwortliche Polizei den Fall in Dortmund unter die Lupe nehmen. Kein Wunder, dass diese Information eine große Empörung auslöst und die Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz gegen die Polizei noch lauter werden lässt. Schließlich ist es eine bekannte Tatsache, dass sich die Täter gegenseitig schützen, vor allem dann, wenn sie gleichzeitig im Rampenlicht stehen. Diese Forderung in die Tat umzusetzen und die Polizei für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen kann jedoch nur das Resultat einer breiten und organisierten Massenbewegung sein, die über das linke Spektrum hinausragt und vor allem betroffene Menschengruppen mobilisiert.