Juli 18, 2024

Die Europawahlen und der vermeintliche Kampf gegen Rechtsruck

Wochenlang waren die Europawahlen in den Medien präsent und wurden als entscheidend für die Zukunft Europas dargestellt. Während bei den Wahlen im Jahr 2019 vor allem die Klimafrage als wichtigste politische Frage betitelt worden war, hieß es bei den diesjährigen Wahlen insbesondere, dass der Rechtsruck im Parlament verhindert werden müsse. Mithilfe der erneuten Instrumentalisierung der Sensibilität der Massen gegen die Rechtsentwicklung haben die bürgerlichen Systemparteien also ein weiteres Mal versucht, die Menschen zur Wahlbeteiligung zu bewegen und dadurch ihre eigenen Positionen zu stärken.

Schon seit einigen Jahren ist ein zunehmender Rechtsruck in Europa zu bezeugen, der sich besonders in Form von rechten Regierungsbildungen beobachten lässt. Während jahrelang in Ländern wie Polen, Ungarn, Österreich und Italien die Rechten an der Macht waren, erlebten die Rechten in Frankreich oder Deutschland einen enormen Zuwachs an Stimmen. Die AfD ist aktuell laut Umfragen die zweitstärkste Partei in Deutschland. In Frankreich hat die RN (Rassemblement) bereits die Spitze erreicht und wird mit großer Wahrscheinlichkeit die nächste Regierung bilden. In Italien kamen 2022 angeführt von Giorgia Meloni sogar die Nachfolger des faschistischen Diktators Mussolini an die Macht und 2023 folgte eine rechte Regierung in Holland. Die Ergebnisse der Europawahlen haben nun ebenfalls verdeutlicht, welch starke Zustimmung faschistische und rassistische Politik gewonnen hat.

Europa war ohnehin schon rechts!

Somit ist der Rechtruck in der Tat eine ernstzunehmende Gefahr, jedoch beschränkt er sich nicht auf die hier genannten Phänomene. Um Deutschland als Beispiel zu nehmen: Der Rechtstrend ist seit Jahren im gesamten politischen Establishment vorherrschend und zieht sich durch alle staatlichen Strukturen, von den Ministerien, der Justiz und der Polizei bis zu den anderen Behörden. Es sind hauptsächlich die etablierten Systemparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die die Rechtsentwicklung in Deutschland vorangetrieben haben und bis heute auf Hochtouren laufen lassen.

Die Militarisierung schreitet in schnellem Tempo voran; Kriege werden geschürt und Deutschland soll zu einer abschreckenden Militärmacht werden; Kürzungen und soziale Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung und die Jugend verschärfen sich; Abschiebungen und Forderungen nach Maßnahmen gegen Geflüchtete werden immer gewöhnlicher, sodass selbst der Bundeskanzler mit rechten Slogans auf Titelblättern auftritt; die Klimafrage wird weiterhin missachtet; es finden immer härtere Repressionen gegen linke und revolutionäre Kräfte statt, wie allen voran am Beispiel der Palästinasolidarität bezeugt werden kann; die demokratischen Grundrechte der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden zunehmend mit Füßen getreten und willkürlich außer Kraft gesetzt. Und all diese Maßnahmen und Entwicklungen werden von der breiten bürgerlichen Medienlandschaft durch ihre Berichterstattung und prorechte Rhetorik aktiv unterstützt. Zusammengefasst: Alles, wofür faschistische Parteien stehen, wird seitens der dominierenden Parteien bereits heute in einem anderen Ton und unter anderen Farben oder Erscheinungsformen umgesetzt! Es ist also nichts als ein weitverbreiteter Trugschluss, wenn die etablierten Systemparteien als Gegenspieler zu den offen rechten Parteien wahrgenommen werden. Vielmehr sind sie ihre Wegbereiter und ihr perfektes Fundament.

Protest gegen „Altparteien“ und fehlende Linke als Sprungbrett der AfD

Tatsächlich macht der Protest gegen die etablierten Systemparteien bei großen Teilen der Bevölkerung Europas einen Hauptfaktor bei der Wahl der rechten Parteien aus. Enttäuscht von jahrelanger gescheiterter Politik, wirtschaftlichen Krisen, sinkenden Reallöhnen und verschlechterten Lebensbedingungen erhoffen sie sich „konsequentere“ Maßnahmen und Akteur:innen, die scharf gegen die Politik schießen. Dabei ist sich ein Großteil nicht über die faschistische Gesinnung dieser „Protestparteien“ nicht bewusst.

Die wachsende Unzufriedenheit der Massen konnte jedoch auch von linken parlamentaristischen Parteien bis heute nicht aufgefangen werden, da diese größtenteils mit ihrer systemkonformen und opportunistischen Politik lediglich ein unbedeutendes Anhängsel der Sozialdemokratie darstellen, was keine ernstzunehmende Antwort auf die Bedürfnisse und Ängste der lohnabhängigen Bevölkerung bietet. Obwohl gerade ökonomische Fragen eine Steilvorlage für antikapitalistische Politik schaffen, gibt es bspw. seitens der völlig zersetzten Linkspartei keine radikale Antwort, sodass sie nicht ohne Grund nur als kleiner Bruder der SPD bezeichnet wird. So neigen gerade Menschen in Ostdeutschland, wo die wirtschaftliche Lage und Lebensbedingungen miserabler sind, eher dazu, die AfD als Alternative zu betrachten.

Der Bankrott der Linkspartei zeigt sich vor allem auch an der fehlenden antiimperialistischen Haltung gegen Kriege und die Kriegsmaschinerie NATO. Die faktisch proisraelische Propaganda der Partei führte letztendlich auch zur Enttäuschung vieler palästinasolidarischer und migrantischer Teile ihrer Wähler:innenschaft. Auch Menschen, die den Krieg in der Ukraine und die Eskalation gegenüber Russland ablehnen, suchen ihre Antworten eher bei rechten Organisationen wie der AfD oder der Partei Sahra Wagenknechts, die linke mit rechter Rhetorik kombiniert. Die in letzter Zeit als neue linke Hoffnung präsentierte Partei Mera25 schließt sich bei ihrer Ukrainepolitik ebenfalls dem proimperialistischen Lager an und fordert harte Maßnahmen gegen Russland, während die Hauptverantwortung des NATO-Imperialismus unangetastet bleibt. 

Was tun gegen rechts?

Wie bereits erläutert, herrscht ein indirektes ein Zusammenspiel zwischen den etablierten Systemparteien und rechten Organisationen. Erstere zu wählen bedeutet nicht, seine Stimme gegen rechts, sondern ebenfalls für rechts abzugeben, denn diese Parteien haben die AfD mit ihrer eigenen Politik überhaupt erst aufgebaut und faktisch selbst jahrelang AfD Politik betrieben. Sie stehen genauso für Krieg, Militarisierung, Krisen, Klimawandel, Rassismus und den permanenten Angriff auf die Menschenrechte.

Es wäre aber auch ein großer Irrtum, davon auszugehen, dass das Fehlen einer starken linken Wahlpartei eine der Ursachen der zunehmenden Faschisierung der Staatsapparate ist und dass eine konsequentere Partei diese Lage ändern könnte. Der Faschismus gehört zum kapitalistischen System und bleibt stets ein Ass im Ärmel des Staates, was gespielt wird, wenn bürgerlich-demokratische Politik nicht mehr funktioniert und die Massen sich gegen die herrschende Ordnung erheben. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Faschismus folgen wird, wenn der kapitalistische Staat es für notwendig hält.

Aus diesem Grund appellieren konsequente linke und revolutionäre Kräfte seit Jahren dafür, den Lösungsweg nicht in Gegenstimmen zu suchen, sondern im Kampf gegen die Ursachen des Faschismus, nämlich die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die ihm permanent als Nährboden dient. Immer mehr Menschen werden sich bewusst darüber, dass die bürgerlichen Parlamente lediglich als Deckmantel für die eigentlich herrschende Unternehmerklasse dienen, um bei den lohnabhängigen und werktätigen Massen einen demokratischen Anschein zu wahren. Dabei sind es keine alle vier Jahre herausgegebenen Wahlzettel, die die Politik bestimmen, sondern ausschließlich die Interessen der großen Konzerne. Um die Herrschaft der Unternehmerklasse und damit auch die Gefahr des Faschismus zu beenden, gilt es sich außerhalb der Wahlbüros, d.h. auf den Straßen und in den Betrieben zu organisieren und vereint den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen, welcher von der gesamten bürgerlichen Parteienlandschaft verteidigt wird. Nur ein revolutionärer und antikapitalistischer Kampf kann die Forderungen nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit umsetzen, indem er die Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht dazu mobilisiert ihre Stimme abzugeben, sondern diese zu erheben.