Am 5. November 2024 werden, neben dem Amt des US-Präsidenten, auch alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und im Senat 35 der Senator:innen neu gewählt. Nachdem Joe Biden vorzeitig aus dem Rennen ausgestiegen ist, tritt nun Kamala Harris als Kandidatin für die Demokraten an. Für die Republikaner treten Donald Trump und J.D. Vance an. Sie versprechen massenhafte Abschiebungen, starke Einschränkungen von reproduktiven Rechten, niedrigere Steuern für Reiche und weitere Unterstützung für Israel in ihre genozidalen Absichten in Palästina. Auch die größte Polizei- und Zollbehörde des Landes, ICE, soll mit mehr Geldern unterstützt werden, was für signifikant mehr Polizeigewalt an den Grenzen des Landes sorgen wird, als jetzt schon.
Die Wahl scheint klar: Die Bürger:innen der USA sollten Kamala Harris wählen, denn nur sie kann Trump und seine rechte Politik noch stoppen. Doch genau diese Taktik ist nach der Wahl im Jahr 2020 schon nicht aufgegangen, als die Menschen Joe Biden an die Spitze des Landes gewählt haben. Dieser hat genau da weitergemacht, wo Trump zuvor aufgehört hat. Unter Bidens Regierung wurde die Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht überworfen, die Nutzung von umweltschädlichen fossilen Energien wurde weitergeführt und der Streik der Eisenbahnarbeiter:innen wurde per Gesetz gebrochen. Außerdem haben Harris und Biden, Seite an Seite mit den Republikanern, den Genozid an den Palästinensern gedeckt und mitfinanziert. Unter seiner Regierung sind sowohl die Armut innerhalb der Bevölkerung als auch der Rechtsruck stärker denn je vorangeschritten.
Dieser Rechtsruck, der wie eine Pandemie über die Welt rollt, steht in direktem Zusammenhang mit dem kapitalistischen System, was sich in einer tiefen Krise befindet. Eine Krise bestehend aus ungerecht verteiltem Reichtum, schlechten Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Menschen, globalen politischen Spannungen, Kriegen und Militarismus. Diese schlechte Lage spielt der Propaganda rechtsextremer Stimmen in die Hände, die behaupten, Immigranten und Arbeitslose seien schuld an den Problemen der Arbeiterklasse. Im Grunde aber ist die Kapitalistenklasse, das kapitalistische System und seine Produktionsweise das zugrunde liegende Problem, das zu diesen Krisen führt. Der Faschismus ist die Ausdrucksweise des Systems in solchen Krisen die Arbeiterklasse zu spalten und weiter zu beherrschen.
Die Wahrheit ist, dass die Bürger:innen der USA am 05. November keine richtige Entscheidung treffen, denn es gibt für sie keine Optionen. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, tragen, als Repräsentanten des Kapitals, die Schuld an den schlechten Lebensbedingungen der Menschen. Der einzige Weg, diese Krisen dauerhaft hinter sich zu lassen, sich gegen den Rechtsruck und die menschenfeindliche Politik der Parteien zu wehren, ist das kapitalistische System zu bekämpfen.
Die Rechtsextremen in den USA sind eine Bedrohung und Kamala Harris sorgt derzeit für einen Enthusiasmus und die Hoffnung, dass sich mit ihrer Wahl etwas ändern wird. Dies steht im direkten Gegensatz zu ihrer bisherigen politischen Laufbahn. Harris hat innerhalb ihrer Karriere mehrmals deutlich gezeigt, dass ihr Bedürfnisse und Probleme von den arbeitenden und werktätigen Menschen der USA nichts bedeuten und dass sie einen harten Kampf gegen die Arbeiterklasse führt. Vor ihrer Zeit als Politikerin arbeitete sie als Anwältin und Staatsanwältin und hat Eltern inhaftieren lassen, deren Kinder zu oft in der Schule gefehlt haben. Sie hat einen großen Teil zu den Masseninhaftierungen in den USA beigetragen, indem sie Gefängnisstrafen für kleinste Verbrechen forderte. Harris wird, auch aus dem liberalen Spektrum, dafür kritisiert, dass sie dafür gekämpft hat, Menschen so lange wie möglich inhaftiert bleiben müssen, auch wenn es sich dabei um Unschuldige handelte. Sie wirbt mit ihrer Identität als schwarze Frau, aber Opfer ihrer neoliberalen und rassistischen Politiken sind vor allem schwarze Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Mit ihrer Hilfe wurden Anti-Einwanderungsgesetze verabschiedet. Ihre direkten Worte an Migrant:innen waren am 07. Juni 2021: „Do not come.“
Die Aussprache für das kleinere Übel bedeutet immer einen Schritt zurück. Weder Trump noch Harris sind eine wählbare Option für die Verbesserung der Situation der Arbeiterklasse. Der Reformismus wird niemals zu fundamentaler Veränderung führen, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse erhöht. Der Widerstand und der Kampf der Arbeiter:innen und Werktätigen war und ist das, was die Errungenschaften, die heute existieren, hervorgebracht hat. Dass Kamala Harris eine echte Verbesserung herbeiführen wird, ist in Hinblick darauf eine Illusion. Den Genozid in Palästina, die Gefahr von noch mehr Kriegen in der Welt und die katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen werden nicht die Personen lösen können, die für diese Probleme die Verantwortung tragen.
Aber es kommen auch gute Nachrichten aus den USA: Der Arbeitskampf der Arbeiter:innen von Amazon und Starbucks geht weiter. Es werden Gewerkschaften und Streiks organisiert und trotz der Polizeibrutalität protestieren an Universitäten im ganzen Land Studierende gegen den Genozid in Palästina. Denn letztlich bleibt für die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt nur der organisierte Widerstand gegen das bestehende kapitalistische System und seine Politik, um sich von seinen Ketten zu befreien.
