April 10, 2021

England- ein heranwachsender Polizeistaat

Schon seit Tagen kommt es in London zu Protesten, nachdem am Samstag den 13.03. eine friedliche Mahnwache bezüglich der ermordeten Sarah Everard stattfand. Im Fall Sarah E. wird dabei ein Polizist verdächtigt, welcher sich in Untersuchungshaft befindet. Die junge Frau wurde auf dem Weg nach Hause entführt und ermordet. Die friedliche Mahnwache am Samstag wurde daraufhin brutal durch die Polizei aufgelöst, mit dem Vorwand die Corona-Regeln einhalten zu müssen. Nach dem Motto „Holt euch die Straßen zurück“ zeigten sich insbesondere Frauen kämpferisch. Es ging dabei ganz besonders um die steigende Gewalt an Frauen, welche weiterhin zur alltäglichen Normalität werde. Alleine im letzten Jahr wurden 116 Frauen in Großbritannien ermordet.
 
Nur drei Tage nach dem brutalen Angriff seitens der Polizei, wurde ein Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz erlassen, die sogenannte „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“. Dabei geht es insbesondere darum auch friedliche Demonstrationen in der Zukunft auflösen zu können. Die Polizei erlangt somit das Recht alleine wegen des Lärms oder anderweitigen Banalitäten eine Demonstration gewaltsam aufzulösen. Ihr Ermessen alleine kann damit zu einer Auflösung oder anderen bestimmten Maßnahmen führen. Zudem verpflichten sich die Behörden und Institutionen dazu mit der Polizei zusammenzuarbeiten. 
 
Dieser Gesetzesentwurf führte zu erneuten Protesten und die Menschen zeigten Widerstand. Die Innenministerin des Landes verteidigte die massiven Einschränkungen damit, dass doch vor allem die Demonstranten Schlupflöcher in den Gesetzen ausnutzten. 
Interessant, wenn man bedenkt, dass ein paar Tage nach den brutalen Übergriffen der Polizei der Staat sofort mit einem neuen Gesetzesentwurf antwortete, um sich für die Zukunft abzusichern.  

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