Mitte August kam es auf Mallorca zu einer Prügelattacke auf einen 71-jährigen Taxifahrer, in die mehrere deutsche Touristen, darunter drei Polizisten aus Essen, involviert sein sollen. Der Vorfall ereignete sich, nachdem einer der Touristen den Taxifahrer fälschlicherweise beschuldigte hatte, ein Handy gestohlen zu haben. Der Streit eskalierte und der Taxifahrer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Später stellte sich heraus, dass das vermisste Handy in der Tasche eines Angreifers war.
Die beteiligten Polizisten aus Essen wurden nach dem Vorfall vorerst von der spanischen Polizei und durften nach Deutschland zurückkehren. Trotz der laufenden Ermittlungen in Spanien sind sie inzwischen wieder im Dienst. Die Essener Polizei betont, dass sie bislang keine offiziellen Informationen aus Spanien erhalten habe und die Beamten daher weiterarbeiten dürfen. Sollte sich ihre Schuld bestätigen, drohen ihnen disziplinarische Konsequenzen in Deutschland.
Polizeigewalt ist keine Seltenheit: Am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh von Polizist:innen in einer Gewahrsamzelle gefesselt und angezündet, im August 2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Dramé von Polizist:innen in Dortmund erschossen und im Mai diesen Jahres hat ein Bundespolizist seine Lebensgefährtin mit seiner Dienstwaffe erschossen. Dass es sich bei Polizeigewalt nicht um Einzelfälle handelt, legt eine Studie der Universität Bochum dar, die zu dem Ergebnis kommt, dass es in Deutschland jährlich etwa 12.000 Verdachtsfälle von Polizeigewalt gibt. Diese Zahl ist fünfmal höher als die der offiziellen Statistik, die nur etwa 2.000 Fälle erfasst. Strafrechtlich werden jedoch nur weniger als zwei Prozent der Fälle verfolgt, und weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. Die geringe Aufklärungsquote wird auf die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei sowie auf Vorurteile gegenüber den Anzeigen zurückgeführt.
Rassismus und Gewalt ausgehend von der Polizei ist kein isoliertes Problem, sondern tief in den sozialen und ökonomischen Strukturen des Kapitalismus verankert. Polizist:innen, die Gewalt gegen vor allem marginalisierte Gruppen ausüben, spiegeln die Machtverhältnisse wider, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Der Kapitalismus, der auf Ungleichheit und Konkurrenz basiert, benötigt eine unterdrückerische Ordnung, um zu bestehen. Ethnische Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen werden dabei oft als Bedrohung oder „Andere“ wahrgenommen, was rassistische Gewalt verstärkt. Die Kriminalisierung von diesen Gruppen und der fortschreitende Rechtsruck verschärfen dieses alltägliche Problem noch mehr.
Die Polizei fungiert in diesem System als Werkzeug zur Aufrechterhaltung der sozialen und politischen Ordnung, die durch den Kapitalismus geschaffen wird. Diese Ordnung zementiert Privilegien und Macht für bestimmte Gruppen, während sie andere unterdrückt. (Rassistische) Polizeigewalt ist daher keine bloße Abweichung, sondern integraler Bestandteil eines Systems, das wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten reproduziert. Auch völlig willkürliche Polizeigewalt wie unter anderem beim Mallorca Beispiel zeigt auf, dass dieses Vorgehen tief in der Genetik des Polizeiapparats sozialisiert und verankert und ist.
Um (rassistische) Polizeigewalt zu bekämpfen, reicht es nicht aus, einzelner Täter:innen zu verurteilen. Es erfordert eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Strukturen, die diese Gewalt ermöglichen und fördern. Ein sozialistisches System, das auf Solidarität und den Bedürfnissen des Menschen statt auf sozialer Ungleichheit, Konkurrenz und Profitgier basiert, ist der Schlüssel zur Überwindung von (rassistischer) Polizeigewalt.
