Oktober 27, 2021
Von Elekhh - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12276216

Free Assange

Heute hat in London der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. Tausende demonstrierten bereits vor der australischen Botschaft und zogen dann weiter vor das Parlamentsgebäude. Mit Schildern wie „Journalismus ist kein Verbrechen“ und „Keine Auslieferung“ bekundeten die Teilnehmer ihre Solidarität mit dem Politaktivist.

Im Jahr 2010 wurden auf der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie das US-Militär im Irak und in Afghanistan schwere Kriegsverbrechen begangen hat. Anhand eines Videos wird belegt, dass US-amerikanische Soldaten im Irak-Krieg Zivilisten und Journalisten erschossen haben.

Danach begann für Assange der Wettlauf gegen die Zeit und gegen die Großmächte. Sieben Jahre lang musste er aufgrund der Verfolgung der USA in der ecuadorianischen Botschaft leben, in der er politisches Asyl erhalten hatte. Im April 2019 wurde ihm jedoch vom neuen ecuadorianischen Präsidenten Moreno sowohl das Asylrecht als auch die Staatsbürgerschaft entzogen. Kurz darauf wurde er in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und am 1. Mai 2019 zu einer Haftstrafe von 50 Wochen in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft verurteilt.

Im Juni 2019 forderte dann die USA Großbritannien dazu auf, Julian Assange auszuliefern. Ihm drohen in den USA im Falle eines Schuldspruches in den 18 Anklagepunkten insgesamt 175 Jahre Gefängnis oder sogar die Todesstrafe. Bereits jetzt lebt Assange unter unmenschlichen Bedingungen, sodass 120 Ärzte davon ausgehen, dass Assange gefoltert wird. Er zeige nämlich entsprechende körperliche und psychische Symptome auf. Im Falle einer Auslieferung und Inhaftierung in den USA werden ihn ebenfalls strenge Haftbedingungen erwarten; neben Isolationshaft auch die strenge Überwachung der Kommunikation mit den Anwälten.

Die US-Regierung möchte an Assange, der kein US-Bürger ist, ein Exempel statuieren. Sie will kritischen Journalismus mundtot machen und um jeden Preis ihre Macht präsentieren. Es ist ein Paradoxon für sich: Zivilisten zu töten soll kein Verbrechen sein, aber darüber zu berichten schon. Dieses Paradebeispiel zeigt, dass Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde immer nur bis zu einem bestimmten Punkt gewährleistet werden. Kritischer Journalismus ist eine Waffe, die sich stets gegen die Mächtigen richten muss und all diejenigen, die tagtäglich mit dieser Waffe kämpfen, müssen unterstützt werden!

Beitragsbild von Elekhh – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12276216

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