September 19, 2021

Gefangene kommen frei, aber…

In der Türkei stimmte das Parlament einem umstrittenen Gesetzesentwurf zu. 90.000 Insassen sollen aufgrund der aktuellen Situation durch Corona aus den überfüllten Gefängnissen entlassen werden.
   
Das Gesetz stößt auf große Kritik, weil politische Gefangene, wie Regierungskritiker, Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten von der Regelung ausgenommen sind. In den oftmals überfüllten Gefängnissen der Türkei sitzen viele Menschen nur, weil sie eine kritische Meinung geäußert haben.
 Amnesty International kritisierte beispielsweise, dass kein einziger Antrag auf Änderung des Gesetzes von der Opposition angenommen worden sei. Die Amnesty-Aktivistin Milena Buyum twitterte, dass zahlreiche Gefangene einem erhöhten Infektionsrisiko durch das Coronavirus ausgesetzt wären, und forderte: „Die türkische Regierung muss das Richtige tun und diejenigen, die inhaftiert sind, weil sie lediglich ihre friedlichen Ansichten geäußert haben, freilassen.“
 
 Somit werden politische Gefangene gleichgesetzt mit Inhaftierten, die wegen vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.

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