Histadrut, die größte israelische Gewerkschaft, hat einen eintägigen Generalstreik ausgerufen, um die Regierung aufzufordern, „ein Abkommen über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch in Gaza zu unterzeichnen“.
Infolge des Streiks kam es am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv zu Flugausfällen und der Straßenbahnverkehr wurde an einigen Stellen eingestellt. Die Geschäfte in den Einkaufszentren wurden geschlossen. Der Unterricht in den Schulen fiel für einen halben Tag aus. Krankenhäuser arbeiteten mit geringer Kapazität. Es hieß, dass sich auch öffentliche Unternehmen wie die israelische Flughafenbehörde, die israelische Hafenbehörde, Haifa, Usdud (Ashdod), Hadera Ports, die israelische Elektrizitätsgesellschaft und die israelische Post an dem Streik beteiligten. Andererseits wurde berichtet, dass zeitgleich mit dem Streik Tausende von Menschen in Dutzenden von Orten in ganz Israel demonstrierten und die Regierung aufforderten, das Abkommen über die Waffenruhe und den Gefangenenaustausch im Gazastreifen zu unterzeichnen.
Die Regierung wandte sich an das Gericht
Die Regierung beantragte beim Gericht, den Streik zu stoppen, da er „politisch motiviert“ und nicht auf einen „Arbeitsmanagement“-Streit zurückzuführen sei. In dem Antrag, der auf Ersuchen des Finanzministers Bezalel Smotrich, eines Rechtsextremisten, eingereicht wurde, wurde argumentiert, dass „der Streik das Funktionieren des Staates stört und in der außergewöhnlichen Situation, in der sich das Land befindet, Störungen im Gesundheits- und Bildungswesen, im Verkehrswesen und bei der Sicherheit verursacht“.
Histadrut-Präsident Arnon Bar-David teilte dem Nationalen Arbeitsgericht mit, dass der Streik um 18.00 Uhr Ortszeit enden werde.
Entscheidung des Gerichts zur „Beendigung des Streiks
Nach Angaben des israelischen Staatsfernsehens KAN entschied das israelische Nationale Gericht, dass der Streik, den die Gewerkschaft am Morgen auf Antrag der Regierung begonnen hatte, „zu politischen und nicht zu wirtschaftlichen Zwecken“ stattfand und ordnete an, ihn um 14.30 Uhr Ortszeit zu beenden. Der Präsident von Histadrut, Arnon Bar-David, erklärte, dass man sich an die Entscheidung des Gerichts halten werde und der Streik um 14.30 Uhr beendet sei. Er fügte hinzu, dass „die Entscheidung, aus Solidarität mit den Familien der Gefangenen im Gazastreifen zu streiken, ein wichtiger Schritt sei, der keine politischen Ziele verfolge und hinter der Aktion stehe“.
Streiks trotz des Beschlusses fortgesetzt
Die Proteste, die gleichzeitig mit dem Generalstreik begannen, wurden den ganzen Tag über fortgesetzt. Die Begin-Straße vor dem Gebäude des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv wurde von den Demonstrant:innen für den Verkehr gesperrt. Die Demonstrant:innen machten die Regierung für den Tod israelischer Gefangener im Gazastreifen verantwortlich und forderten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Regierung zum Rücktritt auf. Die Gruppe, die in Tel Aviv demonstrierte, blockierte anschließend die Ayalon-Autobahn, die Hauptverkehrsader der Stadt in Richtung Norden. Die israelische Polizei griff die Demonstranten an, 7 Personen wurden festgenommen.
Außer in Tel Aviv versammelten sich seit den Morgenstunden auch in anderen Teilen des Landes Demonstrant:innen, die von der Regierung in Gaza ein Abkommen forderten, auf Plätzen, Kreuzungen und Straßen und organisierten Proteste. Plattformen, auf denen sich die Familien der israelischen Gefangenen im Gazastreifen versammelten, riefen für die Abendstunden zu Demonstrationen im ganzen Land auf.
