Die konservative Regierung Griechenlands hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Universitätspolizei eingeführt werden soll. Angeblich gehe es darum, mehr Sicherheit an Universitäten zu schaffen, doch es ist offensichtlich, dass der Staat linke Studierendengruppen einschränken will.
Schon letztes Jahr wollte die Regierung das Versammlungsrecht einschränken. Im November kam es sogar dazu, dass eine jährliche Großdemonstration verboten wurde. Diese undemokratische Einschränkung des Demonstrationsfreiheit wurde mit dem Vorwand begründet, dass man die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie eindämmen wolle. Die revolutionären Organisationen riefen trotz des Verbots zu Demonstrationen auf und hielten die Sicherheitsmaßnahmen mehr als vorbildlich ein. Die Polizei griff die für illegal erklärten Demonstrationen an. Der kapitalistische Staat blamierte sich und für die Öffentlichkeit war klar, dass es dem Staat nicht um die Gesundheit der Bevölkerung ging. In diesem Zusammenhang ist auch der aktuelle Plan zur Einführung einer Universitätspolizei zu sehen. Der Staat versucht, die Covid-19-Pandemie zu nutzen, um Widerstand gegen seine Politik und den Kapitalismus einzuschränken – er wird zunehmend autoritärer.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat selbst nie an einer griechischen Universität studiert, sondern nur an US-amerikanischen Eliteuniversitäten. Dass gerade er griechischen Studierenden erklären will, wie es in griechischen Universitäten aussieht, ist ironisch.
Es ist nicht nur der griechische Staat, der aktuell autoritär umgebaut werden soll. Es ist eine internationale Tendenz der kapitalistischen Staaten, die immer mehr in eine Krise geraten und Widerstand unterdrücken wollen. Vor allem während der Covid-19-Pandemie versuchen die Staaten die Situation auszunutzen und antidemokratische Gesetze durchzubringen. In Frankreich soll seit letztem Jahr beispielsweise verboten werden Polizist:innen bei der Arbeit zu filmen, sodass es für die Bevölkerung erschwert wird, Polizeigewalt zu kritisieren und anzuzeigen. In Deutschland wurden in den letzten Jahren neue Polizeigesetze eingeführt, die die härtesten in der Geschichte der Bundesrepublik sind und antidemokratische Einschränkungen vorsehen. Aktuell soll in NRW ein weiteres Gesetz vor allem antifaschistischen und klimabezogenen Protest einschränken.
Genau wie die autoritäre Entwicklung der kapitalistischen Staaten international ist, kommen auch Protestbewegungen international auf. So haben sich die Teilnehmer:innen der aktuellen Studierendenproteste in Griechenland und der Türkei auch miteinander solidarisiert und sehen ihre Kämpfe auf beiden Seiten der Ägäis als einen Kampf für eine bessere Zukunft.
