Oktober 27, 2021

Griechenland: Warum gibt es seit Wochen Massenproteste?

Kein Wort hört man in den kapitalistischen Medien über die Massenproteste in Griechenland. Und das obwohl, seit Wochen fast täglich tausende auf den Straßen sind. Wir bieten euch einen Überblick über die aktuelle Lage:

Wie wir schon vor zwei Wochen berichtet haben, protestieren aktuell Studierende landesweit gegen ein neu eingeführtes Universitätsgesetz. Dieses Gesetz sieht vor, dass eine Universitätspolizei eingeführt wird, um politische Aktivität an den Unis zu unterdrücken. Dazu kommt, dass durch das Gesetz in Zukunft Studierende von der Uni geschmissen werden, wenn sie ein paar Semester länger studieren als vom Staat vorgesehen. Weil viele Studierende arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, bedeutet das für viele, dass sie nicht mehr studieren können.

Bei anderen aktuellen Protesten geht es um den inhaftierten Widerstandskämpfer Dimitris Koufontinas. Weil ihm Rechte verwehrt werden, die Gefangenen zustehen, befindet er sich aktuell im Hungerstreik (das bedeutet, dass er als Zeichen des Protests jede Nahrung verweigert und so Aufmerksamkeit und Druck erzeugt). Viele Menschen solidarisieren sich mit Koufontinas und gehen deshalb auf die Straße.

Am Sonntag, dem 7. März, ist ein weiterer Grund für Massenproteste aufgekommen: Ein Video von Polizeigewalt gegen einen friedlichen Bürger wurde öffentlich (wie später rauskam ist der Polizist ein Faschist). Gestern demonstrierten deshalb tausende Menschen im Stadtteil, wo der Angriff vorgefallen war, und setzten ein Zeichen, dass sie keine weiteren Vorfälle von Polizeigewalt akzeptieren. Schon am Abend des Protests kamen allerdings zahlreiche weitere Videos von Polizeigewalt gegen genau diesen Protest an die Öffentlichkeit. Sie zeigten unter anderem, wie Polizisten einen friedlichen Protestierenden mit einem Motorrad anfuhren; ein Polizist eine friedliche Frau ins Gesicht schlug, weil sie die Gewalt kritisierte; eine Gruppe Polizisten laut rief: „Wir werden sie f*cken! Wir werden sie umbringen!“. Außerdem gibt es zahlreiche Videos, auf denen zu sehen ist, wie die Polizei mit Motorrädern Demonstrant:innen durch die Straßen und Gassen des Stadtteils jagt – Anwohner:innen filmen die Szenen, beschimpfen die Polizisten und rufen: „Bullen raus aus unserer Nachbarschaft!“

Diese Protestwelle findet nicht zufällig jetzt statt. Die soziale Lage in Griechenland ist kritisch, denn das Land hat über zehn Jahre Krise hinter sich und dazu noch die aktuelle weltweite Krise. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst und es gibt immer mehr Protest. Die konservative Regierung ist deshalb vor allem seit letztem Jahr auf Konfrontationskurs und versucht die sozialen Bewegungen und die revolutionären Organisationen einzuschränken.

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