September 19, 2021

Guatemala – Über 10 Milliarden Euro für Unternehmer und 60 % Armut im Land

Am Wochenende kam es in Guatemala zu Protesten der Bevölkerung aufgrund des für das Jahr 2021 veröffentlichten Haushaltplans. Dabei gingen hunderte Menschen auf die Straßen und setzten unter anderem das Parlamentsgebäude in Brand. Auch in weiteren Städten kam es zu zahlreichen Demonstrationen.

Die Polizeikräfte gingen gegen die Teilnehmer*innen brutal vor und setzten auch Tränengas ein. Es kam zu zahlreichen Verletzten und Festnahmen. Amnesty International forderte die Untersuchung dieser Festnahmen und berichtete von exzessivem Einsatz von Tränengas durch die guatemaltekische Polizei. 

Es wurde der Rücktritt des Staatschefs Alejandro Giammattei gefordert und der Haushaltsentwurf als unmenschlich bezeichnet. Der Entwurf wurde in einem Schnellverfahren verabschiedet und umfasst rund 10,79 Milliarden Euro für das Jahr 2021, sodass das Land noch tiefer in Schulden versinkt. Das ganze Geld soll jedoch weder für den Sozial- und Bildungssektor genutzt werden noch für die Bekämpfung der Armut im Land. Die Gelder sollen weiter die Taschen der Privatunternehmer füllen.
Zudem erhielten die Abgeordneten umgerechnet 55.000 Euro für ihre Verpflegung, während Kürzungen für Menschenrechtsorganisationen vorgesehen wurden.

Während 17 Millionen Menschen und somit fast 60 % der Gesamtbevölkerung Guatemalas der Armut ausgesetzt sind und weiterhin mit den Folgen der Naturkatastrophen kämpfen müssen, sprach Giammattei davon, mit voller Härte des Gesetzes gegen die Demonstranten vorzugehen. 

Die Hälfte der unter fünfjährigen Kinder in Guatemala ist unterernährt. Auch während der Corona-Pandemie waren die Krankenhäuser überfüllt und es kam zu Versorgungsengpässen im Land. 

Bei den Protesten ging es eben nicht um das Inbrandsetzen eines Parlamentsgebäudes. Es ging darum, dass die Menschen keine andere Möglichkeit mehr sahen, als auf die Straßen zu gehen und für menschenwürdige Verhältnisse zu kämpfen. Während die Taschen der Unternehmer gefüllt werden, muss über die Hälfte der Bevölkerung um ihr Leben und ihre Existenz fürchten. 

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