Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD hat in Deutschland Fahrt angenommen, insbesondere durch Forderungen aus Teilen der Ampel-Regierung. Dabei wird gerne übersehen, dass ein Parteiverbot keine echte Lösung für den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland darstellt. Im Gegenteil: Ein solches Verbot könnte die AfD nur als Märtyrerin erscheinen lassen und noch mehr Wähler:innen mobilisieren. Neben der Frage des Verbots der Rechtspopulist:innen sollten die Ursachen, warum die AfD innerhalb der Gesellschaft so viel Gehör bekommen, an erster Stelle stehen. Am besten beginnt man seine Suche nach diesen bei der Politik der Ampel-Regierung.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Ampel-Koalition eine Politik verfolgt, die viele Menschen in Deutschland in prekäre Lebensverhältnisse gebracht hat. Die drastischen Erhöhungen von Militärausgaben und die Unterstützung internationaler Konflikte – allen voran der Ukraine-Krieg und die Mitfinanzierung des Genozids an den Palästinenser:innen – haben Gelder verschlungen, die dringend in soziale Projekte, Bildung oder den Wohnungsbau hätten fließen müssen. Gleichzeitig hat die Regierung die Interessen großer Konzerne und Vermögender geschützt, was zu einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt hat. Diese Entwicklungen haben das Vertrauen vieler Bürger:innen in die etablierte Politik erschüttert und sie in die Arme der AfD getrieben. Ein Verbot der AfD würde diese tieferliegenden Probleme nicht lösen. Es wäre vielmehr ein Versuch, die Symptome eines viel umfassenderen Problems zu bekämpfen, ohne die Ursachen anzugehen. Die politische und wirtschaftliche Unsicherheit, unter der große Teile der Bevölkerung leiden, treibt Menschen in die Arme von Rechten und stärkt Parteien wie die AfD. Diese Menschen fühlen sich von der Ampel-Regierung und ihrer Politik im Stich gelassen.
Die einzige Hoffnung auf eine echte Verbesserung der politischen und sozialen Lage in Deutschland liegt nicht in einem Parteiverbot oder einem Regierungswechsel, sondern in einem Systemwechsel. Es braucht eine Abkehr von einer kapitalistischen Wirtschaftspolitik, die die Reichen immer reicher macht, während die ärmere Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Arbeitsverhältnissen und unzureichenden Sozialleistungen konfrontiert wird. Statt Militarismus und Reichtumsanhäufung braucht es ein System, das den sozialen Zusammenhalt stärkt, Arbeitsplätze sichert, den Klimawandel nachhaltig bekämpft und allen Menschen ein lebenswertes Leben ermöglicht.
Ohne diese grundlegenden Veränderungen werden sich die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärfen und der Rechtsruck in Deutschland wird sich fortsetzen – mit oder ohne AfD. Ein Verbot mag als kurzfristige Lösung erscheinen, doch es ist nichts weiter als ein Ablenkung von den eigentlichen Problemen, die tief in der aktuellen Politik und dem dazugehörigen System verankert sind.
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