August 19, 2022

Joe Biden: Partner oder Gegner von gesellschaftlicher Veränderung

Viele freuen sich zurecht, weil Trump die US-Präsidentschaftswahl verloren hat. Er ist ein gefährlicher rechter Hetzer und Unterstützer der Faschisten. Er hat sich in seinen vier Jahren Amtszeit politisch viel zu schulden kommen lassen – und außerdem ist er ein Sexist und Rassist.

Doch gibt es Hoffnung? Was Joe Biden als Gewinner der Wahl angeht: Nein. Er wird im Wesentlichen die gleiche Politik wie Trump weitermachen. Das bedeutet: Krieg führen, rassistische Polizeimorde zulassen, Frauen Gleichberechtigung verwehren usw. Allerdings geben Biden und sein Team sich fortschrittlich, sie sprechen sich gegen Rassismus und für Gleichberechtigung aus. Aber das sind nur Oberflächlichkeiten – ihnen ging es nie darum, die vielen Millionen Afroamerikaner und Latinos aus der Armut zu befreien. Selbstverständlich will Biden den Kapitalismus nicht abschaffen. Aber auch wichtige erste Schritte Richtung Gerechtigkeit sind mit ihm nicht absehbar. Denn er wird zu dem zurückkehren, was US-Präsidenten vor Trump gemacht haben: ausbeuten und unterdrücken, aber von Demokratie und Freiheit reden. Sodass sie ihre wahren Absichten besser vertuschen können und die Medien sich nicht so empören.

Vizepräsidentin soll Kamala Harris werden, die die erste schwarze Frau in diesem Amt wäre. Das wird von liberalen Medien jetzt als großer Fortschritt gegen Rassismus dargestellt. Für die Masse der Afroamerikaner ist es allerdings kein Fortschritt, weil Harris keine wirklich antirassistische Politik verfolgt. Das zeigt sich schon an ihrer politischen Linie: sie ist dagegen, die Abschiebungsbehörde ICE aufzulösen und befürwortete wie Trump eine Eskalation im Syrienkrieg.

Aber gibt es gar keine Hoffnung? Doch, die gibt es. Sie liegt allerdings nicht bei kapitalistischen Politikern, sondern bei der Kraft der Bevölkerung. Die Black-Lives-Matter-Proteste sind ein Beispiel dafür, wie Menschen sich für Gerechtigkeit zusammenschließen können und für eine bessere Zukunft kämpfen können. Trump ist hart gegen die Proteste vorgegangen – aber auch Biden hätte es getan und wird es tun, wie es jeder andere US-Präsident vor ihm getan hat. Es kann sein, dass Biden ein einfacherer Gegner der sozialen Bewegungen sein wird, aber der Fokus sollte darauf liegen, dass er ein Gegner ist und kein Partner.

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