September 28, 2022

Kämpferische Belegschaft bestreikt Unikliniken in NRW

Dass die Pflege ein Berufsfeld ist, in welchem schlechte Bezahlung, katastrophale Arbeitsbedingungen und fehlende gesellschaftliche Anerkennung zum Alltag der Beschäftigten gehören, war schon vor der Corona-Pandemie eine traurige Tatsache. Auch patriarchale Strukturen spiegeln sich in diesen Berufen wieder, denn es sind vor allem Frauen, welche die schlecht bezahlte Sorge – oder Care-Arbeit verrichten.

Die Pandemie brachte hierbei keine Erneuerung, sondern eine Verschlechterung dieser Verhältnisse, da vor allem das Krankenhauspersonal die Last der Patient:innenversorgung zu tragen hatte. Betten und Stationen waren und sind dauerbelegt; eine Schicht nach der anderen ohne Pause zu verrichten ist keine Seltenheit. Schuld hieran ist vor allem der Mangel an Pflegekräften, da dieser Beruf wegen der schlechten Bedingungen kaum attraktiv für neue Einsteiger:innen ist. So sind die aktiven Beschäftigten seit Beginn der Pandemie noch überlasteter als zuvor. Darunter leiden selbstverständlich auch die Menschen, die auf eine Behandlung im Krankenhaus angewiesen sind. Zwischen zehn und vierzehn Stunden kann die Wartezeit in der Uniklinik Köln betragen und das in der Notaufnahme. Der Staat reagierte darauf mit lächerlicher Symbolpolitik, wie dem berüchtigten Klatschen für das Personal und völlig unzureichenden und seltenen Bonuszahlungen. 

Bereits im vergangenen Jahr organisierten sich daher die Arbeiter:innen der Krankenhausbewegung in Berlin und setzen so erfolgreich die Klinik-Konzerne wie Vivantis unter Druck. Durch gemeinsame gewerkschaftliche Organisation machten sie ihre Forderungen, die nicht nur auf bessere Bezahlung, sondern auch eine allgemeine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege-Sektor abzielten, geltend. Mit diesem Vorbild und natürlich auch mit gewerkschaftlicher und persönlicher Vernetzung entstand nun auch die Krankenhausbewegung in NRW.

Seit Anfang des Jahres stellten die Beschäftigten von sechs Uni-Kliniken ihren Arbeitgeber:innen ein 100-Tage-Ultimatum: Bis zum 1. Mai sollten diese (und die führenden Politiker:innen des Landes NRW) auf ihre Forderungen eingehen, sonst werde gestreikt. Die Zeit zum Auftakt des Streiks wurde mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, Vernetzung und Organisation verbracht. Aktuell ist so viel Krankenhauspersonal in NRW gewerkschaftlich organisiert, wie schon lange nicht mehr. Die Forderungen zielen nicht nur auf leichte Verbesserungen ab: Sie beinhalten eine grundsätzliche Kritik am kommerziellen Gesundheitssystem, wie ein beliebter Slogan sagt: „Gesundheit darf keine Ware sein!“

Da die Forderungen während des 100-Tage-Ultimatums unerfüllt blieben, streiken die Arbeiter:innen nun seit Mai. Eingeläutet wurde dieser Streik mit einer kämpferischen Demonstration am 7. Mai in Düsseldorf, bei der Beschäftigte der Krankenhäuser Seite an Seite mit solidarischen linken Organisationen auf die Straße gingen, um ihrer Wut und Frustration in aller Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen. Dank ihrer kämpferische Grundhaltung wird es die herrschende Politik der kommerziellen Krankenversorgung schwer haben mit halbgaren Kompromissen zu kommen.

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