Schon seit einigen Monaten diskutierten die sozialdemokratischen Parteien Finnlands und Schwedens den NATO– Beitritt ihrer Länder, um im Fall einer Eskalation des Ukraine-Kriegs auf die Sicherheit des westlichen Kriegsbündnisses vertrauen zu können. Beide Regierungen gaben im Mai letztlich grünes Licht für ihr Vorhaben. Die NATO-Staaten freuen sich natürlich über diese Norderweiterung und eine somit stärkere Machtstellung gegen Russland. Die türkische Regierung des Präsidenten Erdogan hatte jedoch zunächst Einwände und wollte von ihrem Recht auf ein Veto Gebrauch machen. Doch was steckt dahinter?
Der türkische Präsident warf der schwedischen Regierung z.B. aufgrund der Aufnahme von politischen Geflüchteten die Unterstützung der kurdischen PKK und der Miliz YPG vor. Diese stuft der türkische Staat als Terrororganisationen ein. Mit der Drohung sein Veto einzulegen, erreichte Präsident Erdogan genau das was er wollte. Der Deal sieht nämlich folgendermaßen aus: Finnland und Schweden treten einwandfrei in die NATO ein und dafür erhält die Türkei zum einen Waffenlieferungen und zum anderen werden kurdische Aktivist:innen und politisch Verfolgte, die in Europa leben, direkt der Türkei ausgeliefert.
Beim NATO Gipfeltreffen am Mittwoch, den 29.6., stimmten alle NATO-Staaten den vorgesehenen Plänen zum Eintritt Schwedens und Finnlands sowie den Forderungen der türkischen Regierung zu. So steht die NATO hinter den dreckigen Machenschaften des türkischen Staates, der unzählige Kurd:innen, vor allem im Gebiet Rojava, das Leben kosten wird. Diese türkische Offensive rührt auch nicht von irgendwo. Die Türkei verfolgt das Ziel, ihr Einflussgebiet in der kurdischen autonomen Region Rojava zu erweitern und jegliche Orte des Rückzugs oder der Entwicklung der kurdischen Bewegung zunichte zu machen.
Das imperialistische Kriegsbündnis NATO stärkt seine Einheit durch weitere Bündnispartner wie Finnland und Schweden und bereitet sich auch durch verstärkte Aufrüstung auf Eskalationen des Ukraine-Konflikts in Europa vor. Deutschland ist durch seine Profiteure aus der Rüstungsindustrie aufgrund von Waffenlieferungen an die Türkei einer der Hauptverantwortlichen für unzählige Tote in Kurdistan. Außerdem bedeutet die Schwächung der kurdischen Milizen auch die Stärkung des IS. Es braucht somit in Deutschland eine Bewegung, die sich gegen die Aufrüstung und damit gegen die Kriegstreiberei der imperialistischen BRD und ihrer Bündnispartner stellt. Dazu gehört auch vollste Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung.
