Juli 18, 2024

Massenprotest gegen den AfD Bundesparteitag

Am Wochenende des 28. bis 30. Juni sollte in der Grugahalle in Essen der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Dort wollten die Abgeordneten, Vorsitzenden und Mitglieder der AfD über die zukünftigen Programme, Ziele und potentiellen Partner der Partei entscheiden. Konkret bedeutete dies die Besprechung davon, wie die AfD unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla weiter vorgehen solle, um ihre faschistischen, rassistischen und generell menschenfeindlichen Ideen umzusetzen und unter die Menschen zu bringen.

Das ganze Wochenende über wurden in Essen Gegenveranstaltungen organisiert, um Stimmung gegen die AfD und ihren Parteitag zu machen. Viele der Teilnehmer:innen des AfD Parteitags wurden schon am Freitag bei ihrer Anreise durch Antifaschist:innen daran gehindert nach Essen zu kommen. Es wurden Gleise blockiert und sogar ein Mitglied der AfD morgens in einer Bäckerei für mehrere Stunden durch eine Blockade am Verlassen gehindert.

Der Höhepunkt der Aktionen gegen den AfD Bundesparteitag waren die Ereignisse des 29.07. Schätzungsweise 5.000 Antifaschist:innen und Revolutionäre aus ganz Deutschland haben es sich zur Aufgabe gemacht, es den Teilnehmer:innen des Parteitages so schwer wie möglich zu machen, an diesem teilzunehmen. Es wurden schon in den frühen Morgenstunden des 29. in allen Himmelsrichtungen um die Grugahalle Blockaden eingerichtet bzw. dies versucht. Dabei stieß man auf ein riesiges Polizeiaufgebot, das ausschließlich zum „Schutze“ des Parteitags da war. Diese waren dafür zuständig, die Blockierenden mit aller Gewalt anzugreifen, um den Bundesparteitag der AfD um jeden Preis durchführen zu lassen; anders ausgedrückt: um dem manifestierten Rechtsruck freie Bahn zu schaffen.

Die Blockadeaktionen waren über weite Strecken und lange Zeit erfolgreich bei der Verhinderung der Teilnahme der AfD-Mitglieder. So verzögerte sich die Veranstaltung um mehrere Stunden und die Bilder des Inneren der Grugahalle zeigten viele leere Sitze und Säle. Die Repressionen, die die Blockierenden erfahren mussten, waren geprägt von Pfefferspray und Wasserwerfern bis zu gebrochenen Knochen und Inhaftierung, wodurch es zu vielen Verletzten kam. Es wurden, laut Berichten von Mitblockierenden und den Solidaritätsaktionen um die Hauptwache der Polizei Essen, über 30 Teilnehmer:innen der Blockaden in Gewahrsam genommen. Einige der Inhaftierten wurden, auf Basis des neuen NRW-Polizeigesetzes, sogar bis zum Sonntagabend um 20 Uhr in Gewahrsam gehalten.

Zeitgleich zu den Blockaden beteiligten sich mehr als 80.000 Menschen an der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag. An dieser beteiligten sich von bürgerlichen und liberalen Gruppen, Parteien und Organisationen auch antifaschistische, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. Richtung Ende der Demonstration wurden plötzlich einzelne Gruppen und Teilnehmer:innen von Provokateuren angegangen. Die Polizei entschied sich anschließend, einzelne Demoteilnehmer gewaltvoll festzunehmen und zu kriminalisieren. Diese Repressionen sind klar als die Kriminalisierung der antifaschistischen Haltung dieser Teilnehmer anzusehen, da die Provokateure auf der anderen Seite einen sehr schonenden Umgang erfuhren.

Einige der Demoteilnehmer:innen, hauptsächlich unter den fortschrittlichen und revolutionären Organisationen, solidarisierten sich mit den in Gewahrsam Genommenen und forderten lautstark deren Freilassung. Die Polizei wandte, wie auch schon am Morgen desselben Tages gegenüber den Blockaden, willkürlich Gewalt gegenüber den Gefangenen aus und verletzte diese. Um die Verletzten zu behandeln, wurden Sanitäter:innen angefragt, jedoch wurden keine zu den Betroffenen durchgelassen. Bezeichnend war auch, dass ein Großteil der Demoteilnehmer:innen, die eher den bürgerlichen und liberalen Gruppen Organisationen nahestanden, sich nicht mit betroffenen von Polizeigewalt und Repressionen solidarisierten. Teilweise wurde von ihren Seiten sogar eine Gegenagitation betrieben. Diese Haltung gegen konsequenten Antifaschismus war nicht verwunderlich, denn es sind auch die bürgerlichen Systemparteien der sogenannten bürgerlichen Mitte, die den Rechtsruck und die Erstarkung der AfD zu verantworten haben. Umso mehr war zu erwarten, dass statt echten Antifaschist:innen der CDU-Bürgermeister der Stadt Essen an diesem Tag auf der Endkundgebung reden durfte.

Am vergangenen Wochenende ist erneut deutlich geworden, dass der Kampf gegen den Faschismus weder durch die Systemparteien, die u.a. die AfD jahrelang gestärkt haben, noch durch den Staat und seine Gewaltapparate geführt werden kann. Ganz im Gegenteil bieten diese ihm überhaupt den fruchtbaren Nährboden für seinen Aufstieg. Um den wachsenden Rechtsruck und die Faschisierung der Gesellschaft und bürgerlichen Politik – als die Reaktion des kapitalistischen Staates auf die Krisenhaftigkeit des Systems – zu bekämpfen, gilt es den legitimen Widerstand auf den Straßen und allen Ebenen der Gesellschaft zu führen. Essentiell wird dabei stets der Bezug zum antikapitalistischen und revolutionären Kampf gegen das herrschende System sein, das den Faschismus immer wieder für seine Zwecke aufleben lassen wird.