Am Freitagabend ereignete sich beim „Festival der Vielfalt“, was die Stadt Solingen anlässlich ihres Jubiläums organisiert hatte, ein Verbrechen. Ein 26-jähriger Mann stach wahllos auf die Besucher:innen des Festivals ein, wodurch drei Menschen starben und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Was wird nun die Folge sein?
Die Terrororganisation IS (Islamischer Staat) bekannte sich zu diesem Anschlag und gab über ihren Telegram-Kanal an, dass der Täter „den Angriff als Rache für Muslime in Palästina und überall ausgeführt“ habe. Durch die Verbreitung dieses Zitats wird aktuell neben der dadurch provozierten feindlichen Haltung gegenüber muslimische Menschen auch der legitime Widerstand der palästinensischen Bevölkerung verunglimpft. Auch wenn der Täter weder repräsentativ für die Muslim:innen in Deutschland noch für die Palästinenser:innen steht, wird sein Anschlag wie der Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024 von den Rechten und Faschisten oder von bürgerlichen Massenmedien wie der BILD-Zeitung für rassistische Propaganda instrumentalisiert.
Immer wieder werden die syrische Staatsangehörigkeit, der Asylbewerberstatus und die schon länger geplante Abschiebung des Täters betont. Die Jugendorganisation der AfD hat am Folgetag sofort eine Kundgebung am Tatort angemeldet und die Migration für den Anschlag verantwortlich gemacht. Forderungen nach rechtspolitischen Maßnahmen kommen jedoch nicht nur von der AfD, denn auch die etablierte bürgerliche Parteienlandschaft fordert einen härteren Kurs in der Asylpolitik und mehr Handlungsfreiraum für die Staatsgewalt. Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Reul wollen die Befugnisse für die Polizei ausweiten und damit demokratische Rechte weiter einschränken. Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits auf seinem Spiegel Cover für härtere Abschiebepolitik eintrat, betont sein Vorhaben erneut. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wiederum fordert einen allgemeinen Aufnahmestopp für Flüchtende aus Syrien und Afghanistan.
Anhand der Wahlergebnisse zugunsten der AfD nach dem Messerangriff in Mannheim ist nun auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern zu erwarten, dass sich die Stimmen für Rechts vermehren werden, wenn innerhalb der Gesellschaft die richtige Analyse der Ereignisse nicht präsent genug wird. Während die bürgerlichen Medien und Systemparteien das Fundament für rechte Hetze legen, kämpfen aktuell antifaschistische, linke und demokratische Kräfte für Aufklärung und gegen rassistische oder faschistische Propaganda, die in diesen Tagen einen weiteren Aufschwung erlebt.
Es liegt vor allem an diesen Kräften, den differenzierten Blick auf diesen Anschlag und die Erkenntnis dessen zu verbreiten, dass islamistischer Terror keine Konsequenz von Flucht und Migration darstellt, sondern das Produkt einer weltweiten imperialistischen Politik ist, mit der besonders die USA und der Westen in der Geschichte immer wieder zahlreiche muslimische Länder destabilisiert haben. Die Entstehung und der Aufstieg des IS selbst sind hierbei eines der aussagekräftigsten Beispiele, denn dieser entwickelte sich unter anderem infolge der westlichen imperialistischen Eingriffe in Syrien und im Irak, bei denen islamistische Gruppierungen für die eigenen Interessen aktiv durch Geld und Waffenlieferungen aufgebaut wurden. Was immer noch viele nicht wissen: Ein nicht unbedeutender Teil der IS-Waffen stammt aus deutscher Produktion. Diese Fakten gilt es nun aufzuzeigen sowie die Ursache von Flucht und Migration, nämlich die Zerstörung und Ausbeutung anderer Länder durch imperialistische Großmächte wie Deutschland.
