September 18, 2024

Millionen für die Umweltverschmutzung – erlässt NRW Konzern Millionen von Euro?

Erst mussten Menschen ihre Dörfer verlassen, dann wurden mit die besten landwirtschaftlichen Böden Deutschlands weggebaggert, die höchsten CO2-Emissionen Europas produziert und nun sollen auch noch die Bürger:innen mit ihren Steuergeldern für die Beseitigung zahlen. Im Rheinischen Revier, der Braunkohlegegend südlich von Köln und Düsseldorf, baut das Unternehmen RWE seit Jahren Braunkohle ab. Eine Praxis, die von vielen Seiten scharf verurteilt wird, da diese mit fatalen Eingriffen in die Umwelt zu tun hat. Nun soll Schluss damit sein. 

Nach vielen Jahren Kampf durch Umweltaktivist:innen sollen die beiden große Tagebaue schließlich renaturiert werden. Aus den beiden riesigen Löchern, dem Garzweiler Tagebau und dem Hambacher Tagebau, den größten Löchern ihrer Art, sollen nun Seen entstehen. Sie wären dann nach dem Bodensee die größten Seen Deutschlands. 

Doch woher soll das Wasser dafür kommen? Aus dem Rhein, also einem Fluss, der jetzt schon von klimatischen Einflüssen betroffen ist. Die Gletscher in den Alpen, von denen der Rhein stammt, schmelzen. In den schlimmsten Szenarien soll der Rhein 2050 nur noch 50% der jetzigen Wassermenge führen. Städte wie Düsseldorf, die 80% ihres Trinkwassers aus dem Uferfiltrat des Rheins gewinnen, würden eine ihrer Lebensadern verlieren. In diesem Kontext will RWE nun Wasser für die Verfüllung ihrer Seen gewinnen. 

4,3 Milliarden Kubikmeter Wasser sollen den Tagebau Hambach in einen See verwandeln, weitere 1,5 Milliarden Kubikmeter den Tagebau Garzweiler II. Andere Optionen, wie eine teilweise Verfüllung mit anderem Material, wurden bisher nicht geprüft. Die Leitung soll von Dormagen, einer Kleinstadt zwischen Köln und Düsseldorf, in die jeweiligen Tagebaue gen Süden gelenkt werden. 

Nun ist herausgekommen, dass RWE kein Geld für diese Wasserentnahme zahlen will, wie eigentlich normal. Seit 2004 gibt es in NRW das sogenannte Wasserentnahmeentgeld, wie es in vielen Bundesländern üblich ist. Das Prinzip ist einfach. Wasser wird knapper, daher muss man für die Entnahme von Wasser aus einem Gewässer oder dem Grundwasser bezahlen. Fünf Cent pro Kubikmeter. 17 Millionen Euro würden so pro Jahr verloren gehen, 17 Millionen Euro die in Gewässerschutz und Renaturierung gegeben werden könnten. Doch ausgerechnet das größte Wasserentnahmeprojekt der nächsten Jahrzehnte könnte nun davon befreit werden. RWE argumentiert, dass man sich an landesplanerische Vorgaben halte und so die Verfüllung möglichst schnell durchführe. Ein Witz, wenn man bedenkt, wer durch die Schaffung der Situation mit den beiden riesigen Löcher über Jahrzehnte Profit gemacht hat und nun das Geld dafür hätte, für den Schaden auch wieder aufzukommen. Die Landesregierung in Düsseldorf zögert, verweist auf ein Zulassungsverfahren. Eine persönliche Meinung von Umweltminister Oliver Kirsch (Grüne) gab es nicht.