Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass in Pressemitteilungen der Polizei in Zukunft die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden soll, unabhängig davon, ob es sich um Menschen mit oder ohne deutschen Pass handelt. Die von NRW-Innenminister Herbert Reul geforderte Regel soll ab Herbst 2024 umgesetzt werden.
Als eines der Argumente für diese politische Maßnahme wird die aktuelle Kriminalstatistik aufgeführt, die aufzeige, dass es mehr Tatverdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2023 gegeben habe als in den vorherigen Jahren. Nicht erwähnt wird dabei, dass die eigenen Statistiken des Düsseldorfer Innenministeriums bestätigen, dass typisch deutsche Namen genauso oft in der Kriminalstatistik vertreten sind wie Namen von potenziellen Menschen mit Migrationshintergrund.
Durch die Benennung der Nationalität wolle das Innenministerium lediglich mehr „Transparenz“ schaffen. Das solle auch die Polizei entlasten, da die Presse immer wieder bei der Polizei Nachfragen bezüglich der Nationalität der Tatverdächtigen stelle. Dieser Argumentationsversuch legt jedoch nur offen, wie die NRW-Landesregierung ihre rassistische Politik verschleiern will, indem sie die mit dieser Regelung bevorstehende Hetze mit „Transparenz“ beschönigt oder ihre Verantwortlichkeit an die Presse weitergibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai setzt sich ebenfalls offensiv für die Umsetzung dieser Regelung bei der deutschen Polizei ein und besteht auf das „ehrliche Benennen von Ausländerkriminalität“. Zustimmung bekommt er dabei aus der CDU/CSU und indirekt von den Grünen und der SPD, die dieser Forderung mit einem Schweigen entgegnen. Ihm zufolge sei diese Maßnahme notwendig, um „das Thema nicht den Populisten zu überlassen“. Anders ausgedrückt: Es muss rechtere Politik betrieben werden, um mit anderen rechten Parteien konkurrieren zu können.
Bis heute gab man in den Polizeibehörden an, sich größtenteils am sogenannten Kodex des deutschen Presserats zu orientieren, in dem es heiße, dass die Nationalität prinzipiell keine Rolle in Pressemitteilungen spielen darf. Diese solle angeblich nur dann benannt werden, wenn sie für die Hintergründe einer Tat von Bedeutung sei. Das NRW-Innenministerium hält nun jedoch ein Umdenken für notwendig.
Es liegt auf der Hand, dass diese neue Regelung den bereits wachsenden Rassismus und Rechtsruck in Deutschland verstärken wird. Was die Polizei bis heute ohnehin schon in den meisten Fällen getan hat, wird nun offiziell zum neuen Kodex gemacht. Die explizite Benennung von Nationalitäten, Religionen oder Kulturen in Zusammenhang mit Straftaten bedeutet das Schüren von Ängsten, das Stärken von Vorurteilen und das Verbreiten von noch mehr rassistischer Hetze. Auch wenn der vernünftige Menschenverstand gut erkennen kann, dass die Ableitung von Kriminalität durch die Herkunft eine völlig falsche Schlussfolgerung darstellt, ist die deutsche Gesellschaft bedingt durch den Rechtsruck des Staatsapparates und die steigenden sozialen Probleme im kapitalistischen System von solch einem rassistischen Nährboden geprägt, dass in vielen Fällen menschenfeindliche Einstellungen die Oberhand gewinnen. Die Bekämpfung des Rechtsrucks und all seiner zugehörigen politischen Maßnahmen hängt also stark zusammen mit dem zu erkämpfenden Bewusstsein der Massen, dass Kriminalität, Armut, Arbeitslosigkeit und Elend zur Natur des kapitalistischen Wirtschaftssystems gehören.
