April 10, 2021

Pandemie Einschränkungen – Wer muss die Konsequenzen wirklich tragen?

Schon wieder beschloss der deutsche Staat weitere Einschränkungen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch und die Politik spricht nun von einem weiteren „Lockdown“. Was auch bei dieser Mitteilung in den Vordergrund rückt: die Wirtschaft des hat Landes oberste Priorität.

Aus diesem Grund bleiben auch Schulen und Kitas geöffnet. Die Arbeiter*Innen der Betriebe können dadurch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen und die Wirtschaft weiter vorantreiben. Insgesamt ist eine Strategie zu beobachten, welche einerseits „drastisch“ erscheint, jedoch keineswegs gravierende Ausfälle in dem Wirtschaftswachstum schafft. So wurde in Frankreich bspw. eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Auch in Tschechien wurde zeitweise eine Ausgangssperre verhängt, welche von Mitternacht bis 5 Uhr morgens andauerte. Der arbeitende Teil der Bevölkerung konnte demnach weiterhin produzieren.

Auch in Deutschland sind von den neuen Maßnahmen die wichtigen Konzerne, welche entscheidend für den wirtschaftlichen Profit sind, nicht betroffen.

Nach einem aktuellen UN-Bericht, bezüglich wachsender Armut während der Pandemie, wurde festgestellt, dass diese weltweit zu einem historischen Anstieg führte. 176 Millionen Menschen stehen vor der Verarmung und mit weiteren Auswirkungen sei definitiv zu rechnen. Die Milliarden Fonds, welche zur Verfügung stehen, kommen bei den meisten Menschen nicht an. Allein die prekär Beschäftigten, welche laut Bericht 61 % der Arbeitenden ausmachen, seien einem sehr großen Risiko der Verarmung ausgesetzt. Und davon seien die meisten Menschen mit Migrationshintergrund.

Ganz besonders stark betroffen von den Folgen sind Kinder. Durch die Pandemie sind 150 Millionen Kinder zusätzlich in Armut geraten. Diese Zahlen sollen in Zukunft weiter ansteigen. Schulen, Betriebe und auch öffentliche Einrichtungen mussten schließen. Für die Menschen heißt das keine Arbeit mehr. Die besondere Betroffenheit der Kinder aus ärmeren Verhältnissen lässt sich darauf zurückführen, dass sie nicht mal Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Hygienemitteln oder sogar Lebensmittel und Trinkwasser hatten. Der Gang zur Schule bedeutete nicht nur Bildung für die Kinder, sondern auch der Zugang zu warmen Mahlzeiten, welche während der Pandemie ausfielen.

Auch in Deutschland sprechen die Zahlen für sich. In einem Land, welches wirtschaftlich so stark ist, setzte die Pandemie auch hier zu. Die meisten ärmeren Familien konnten sich zu dieser Zeit keine technischen Hilfsmittel leisten, um den Online-Unterricht führen zu können. 20 % der Familien mit drei oder mehr Kindern erhalten Sozialleistungen in Deutschland. Bei den Alleinerziehenden sind es schon zwei Drittel. Je mehr Kinder, desto höher die Armut.

Vor allem Familien mit Migrationshintergrund konnten ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen. Es häufte sich die Angst um die Zukunft der Kinder und allgemeine Angst über die Runden zu kommen.

Insgesamt sind seit Jahren 20 % der Kinder in Deutschland arm. Dies hat sich auch bei wirtschaftlichen Aufschwüngen nicht geändert. Und ganz besonders in Krisenzeiten, wie dieser, wird es zu einem Anstieg kommen.

Auch die Arbeiter*Innen im öffentlichen Dienst mussten enorme Belastungen hinnehmen. Mit ihrem Kampf um mehr Lohn zeigten sie eindeutig, dass sie die Niedriglöhne und unmenschlichen Arbeitsbedingungen nicht mehr hinnehmen werden. Für rund 2,3 Millionen Beschäftigte konnte ein Lohnanstieg von 4,5 % erzielt werden. Für die Pflegekräfte gab es einen Anstieg von 8,7 %. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kampfes, das jedoch weiterhin nicht ausreichend ist.

Im Vergleich dazu hat der Staat, aufgrund der Pandemie, direkt einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Großunternehmen gegründet. Er sollte ein „Schutzschild“ für die Unternehmen darstellen. Dieser bestand aus 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen, 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und bis zu 100 Milliarden Euro konnten noch einmal für Refinanzierungen genutzt werden. 

Eine Hausangestellte aus Äthiopien sagt dazu: „In unserem Zustand sind wir über den Toten und unterhalb der Lebenden. Das ist kein Leben.“

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