September 19, 2021

Polizeigewalt auf der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW

 

Mit einem neuen Versammlungsgesetz in NRW sollen die demokratischen Rechte noch weiter ausgehebelt werden, sodass Versammlungen fortschrittlicher Kräfte schneller kriminalisiert werden können. Dieses geplante Gesetz richtet sich vor allem gegen die antifaschistische Bewegung, deren Protest gegen Naziaufmärsche unmöglich gemacht werden soll. Gleichzeitig sollen Demonstrant:innen, Ordner:innen und Anmelder:innen noch stärker überwacht werden.

Die Polizei hat am 26.06.2021 bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW in Düsseldorf erneuert bewiesen, was sie von demokratischen Rechten und Menschenwürde hält. Selbst Presseleute wurden zum Opfer von Polizeigewalt. All dies wird den Widerstand gegen das Versammlungsgesetz jedoch nicht aufhalten können. Bereits einen Tag nach der Großdemonstration in Düsseldorf wurde eine weitere Demonstration in Köln verwirklicht und weitere Aktionen angekündigt

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