Juli 17, 2024

Polizeigewalt – wenn die Uniform es möglich macht…

Anfang Januar wird der Lieferfahrer Cédric Chouviat in Paris von der Verkehrspolizei angehalten. Chouviat hatte während seiner Fahrt ein Handy benutzt. Als dieser sich gegen das Anhalten mit Worten zur Wehr setzt, griffen ihn die vier Polizisten an und drückten ihn zu Boden. Das ist alles, was auf den Aufnahmen zu sehen ist. Die Folgen für Chouviat jedoch sind verheerend.

Bei der Festnahme verliert er das Bewusstsein und kommt in die Notaufnahme. Zwei Tage später verstirbt er im Krankenhaus durch einen Herzstillstand. Die Autopsie ergibt, dass die Ursache seines Todes die Fraktur seines Kehlkopfs ist. Die Untersuchungen ergeben, dass durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei das Opfer erwürgt wurde.

Bereits während der Proteste der Gelbwesten kommt es zu brutalen Übergriffen auf Demonstranten von der Polizei. Der französische Journalist David Dufresne dokumentiert auf seiner Website Polizeigewalt auf den Demonstrationen der gilet jaunes: 24 Personen haben ein Auge und fünf eine Hand verloren, insgesamt 314 wurden vor allem durch Hartgummigeschosse oder Polizeigranaten am Kopf schwer verletzt. Die Dunkelziffer wird höher sein.

Wenn es dann zu einem Prozess gegen einen Polizisten kommt, ist die Entscheidung der Richter bereits im Vorfeld klar, denn die Realität zeigt, dass die Strafen für gewalttätige Polizisten, die z.B. mit einem Pflasterstein nach Demonstranten werfen, viel milder ausfallen, als für Demonstranten, die z.B. mit Bierflaschen werfen. Es sind keine Einzelfälle. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die französische Polizei immer wieder in derartige Skandale verwickelt ist, wie etwa der Fall von der 80 jährigen Zineb Redouane. Im Dezember wurde sie in Marseille von einer Tränengasgranate tödlich getroffen.

Frankreich hat sich systematisch aufgerüstet. Es ist ein Ausdruck dessen, dass sie mit allen Mitteln und um jeden Preis die bestehende Ordnung aufrechterhalten wollen. Die bestehende Militarisierung der Polizei, indem sie mit Hartgummigeschossen und Sprengstoffen ausgestattet werden, ist das Produkt der sozialen Unruhen, die seit Jahren in Frankreich bestehen. Dass nun Macron sich hinstellt und Aufklärung fordert ist pure Heuchelei.

Eine andere Heuchelei ist das Verhalten der Bundesregierung, die die Polizeigewalt in Russland oder Hong Kong verurteilt, jedoch zu den Fällen in Frankreich schweigt. Die Staatsmacht versucht ihre Gewalt zu legimitieren, in dem sie die Opfer als Schuldige diffamiert. Dass dahinter eiskaltes Kalkül der Regierung steckt, will noch keiner wahrhaben.

Auch hier in Deutschland hat die neue Politik der gewaltsamen Konfrontation durch den Erlass der neuen Polizeigesetze ein neues Ausmaß angenommen. Es wurden Handgranateneinsätze erlaubt, neue Teaser, die bereits Todesopfer gefordert haben, dürfen eingesetzt werden. Das sind bereits Anzeichen eines Polizeistaates, welche unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gedeihen.

Präsenzfälle aus Deutschland, wie etwa der unaufgeklärte Tod von Oury Jalloh und Ahmad A, zeigen, dass der Staat seine Exekutive um jeden Preis schützt. Bekommt man aber nicht eigentlich beigebracht, dass die Polizei Opfer schützen soll? Und wer schützt uns dann vor der Polizei?

Die Antwort: Niemand.

Es gibt in Deutschland keine externe Beschwerdestelle, die sich mit diesen Fällen auseinandersetzt. Nur in seltenen Fällen kommt es zu Verfahren gegen Polizisten, wenn etwa zufällig ein Video von dem Einsatz gemacht wurde.

Eine Studie, die von der Ruhr Universität in Bochum durchgeführt wurde, belegt, dass die meisten Fälle der Polizeigewalt im Zuge von Versammlungen vorkommen. Dabei kommen nur 7% der Fälle vor Gericht. In 93% der Fälle wird das Verfahren gegen den Polizisten eingestellt.

Es sind Zahlen und Fakten, die zum Nachdenken anregen und die Augen öffnen sollen.

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