April 10, 2021

Türkei: Polizeiterror gegen Studierende

Seit dem 3. Januar 2021 laufen ununterbrochen Protestaktionen, die mit der Ernennung von Melih Bulu von der Regierungspartei AKP zum Rektor der Boğaziçi-Universität in Istanbul begannen. Die Proteste breiteten sich auf viele Universitäten und Städte aus. Über den Hintergrund der Proteste haben wir bereits in einem Artikel berichtet, welcher unter dem Link https://resistance-international.de/angst-vor-neuem-gezi-aufstand zu finden ist.

Der Staat macht keinen Halt –  Polizeiterror, Festnahmen, Verhaftungen, Scharfschützen auf den Dächern, Gummigeschosse, Gaskapseln, Pfefferspray, brutale Prügel und psychische Folter… Seit Beginn der Proteste werden die Studierenden mit massivem Druck, Repressionen und immer wieder mit Ingewahrsamnahmen konfrontiert, obwohl sie lediglich ihren völlig legitimen Protest zum Ausdruck bringen. Dennoch sind sie entschlossen, weiter zu protestieren. 

Am 30.01.2021 gab es eine Protestaktion in Form einer Kunstausstellung mit mehreren Bildern. Aufgrund des Platzmangelwurden einige Bilder auf den Boden gelegt. So auch ein Bild, was die Kaaba zusammen mit einer Regenbogenfahne darstellte und ein Shahamaran-Motiv der türkisch-iranischen Kultur beinhaltete. Das war Grund genug für den Staat, fünf Personen festzunehmen. Eine Person wurde freigelassen. Nun sitzen zwei Studierende im Gefängnis und zwei weitere wurden zu Hausarrest verurteilt. Begründet wurden die Festnahmen damit „islamische Werte anzugreifen“. 

Statt Gehör für die Studierenden zu haben, wird mit Trotz reagiert

Statt durch den Rücktritt des Rektors den Studierenden entgegenzukommen, beharrt der Staat auf seiner Position und stärkt zudem die Einschüchterungsversuche durch massive Gewalt. Der Rücktritt des Rektors käme einer Niederlage für Erdogan gleich und noch größer ist die Angst, dass diese Proteste als Vorbild für weitere gelten könnten. Nicht nur, dass staatliche Gewalt angewendet wirdauch mediale Hetze wird gegen die Protestierenden in den Staatskanälen betrieben , damit sich die Bevölkerung nicht mit ihnen solidarisiert. 

Gestern, am 01.02.2021, wurden bei den Protesten, bei der geplanten Pressekonferenz und auch auf dem Weg zu den Protesten (die unter anderem gegen die Verhaftungen und Repressionen waren) in Istanbul insgesamt 159 Studierende in Gewahrsam genommen. Direkt an der Bogazici-Universität wurden Scharfschützen auf den Dächern positioniert, um den Student:innen Angst einzujagen. Auch in Izmir und Ankara wurden mehrere Studierende, die sich mit der Boğaziçi-Studierenden solidarisierten, brutal angegriffen und ebenfalls festgenommen

Trotz massivem Druck und Repressionen der Polizei lassen sich die Studierenden nicht einschüchtern

Der Staat beabsichtigte, die Proteste durch Repressionen im Keim zu ersticken, jedoch passiert das Gegenteil. Der Zorn und die Wut steigen immer weiter. Nach dem gestrigen brutalen Angriff sind heute in Kadiköy (Istanbul) mehrere hunderte Student:innen zusammengekommen, um gegen diese Angriffe zu protestieren. Die Polizei terrorisiert auch heute die Proteste und setzt Gummigeschosse und Pfefferspray ein. Wieder gibt es Festnahmen. Die aktuellen Zahlen sind momentan noch nicht bekannt. In einem Video, was die Festnahmewelle der Polizei zeigt, ist sogar zu erkennen, wie fälschlicherweise versucht wurdeeinen Zivilpolizisten festzunehmen. Dies bestätigt erneut die hohe Präsenz von Zivilpolizisten innerhalb der Menge, die die Masse ausspionieren und gegebenenfalls Angriffe provozieren sollen. Doch trotz der Spaltungsmethoden der Staatsgewalt lässt sich der Widerstand nicht brechen.

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