Gestern wurde das Kohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal von etwa 150 Klimaaktivisten besetzt. Sie stiegen am Sonntag auf den Förderkran und protestierten damit gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, welches die Inbetriebnahme des 1,5 Milliarden Euro Neubaus erlaubt.
„Wir können es nicht zulassen, dass mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Wir rasen gerade auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Wir müssen alle Kohlekraftwerke abschalten und kein neues anschalten“, so eine Aktivistin am Sonntag. Schätzungen sagen, dass Datteln 4 mit seinen jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß ein „Klimakiller“ sein wird.
Für die Aktion wurde auch ein Transparent mit den Worten: „Exit Coal – enter future“ (Raus aus der Kohle, rein in die Zukunft) sichtbar aufgehängt. Am Nachmittag rückte die Polizei am Boden und in der Luft mit einem Hubschrauber an und beendete die Aktion mit der Aufforderung das Gelände zu verlassen. Der Betreiber des Kraftwerks Uniper stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Klimaaktivisten, die neben Demonstrationen auch Blockaden und Besetzungen als Druckmittel benutzen, sind seit den Vorfällen im Hambacher Forst unter staatlicher Beobachtung. Statt über den Sinn der Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerks zu diskutieren, sagen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, dass im Gegenzug ältere Kraftwerke geschlossen werden sollen. Wir nennen diesen Schachzug Augenwischerei!
Fakt ist, dass diese Regierung mit keiner einzigen nachhaltigen Lösung um die Ecke kommt. Stattdessen ist sie auf die Kriminalisierung der Klimabewegung aus. Noch immer, trotz akuter Lage, handelt die Kohlekommission (sie sprach sich für die Inbetriebnahme aus) Hand in Hand mit der Regierung zusammen im Namen des Profites. Der Kniefall vor der Industrie ohne Maßnahmen liefert den Beweis, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die Klimakrise bieten wird!
