Die Prognosen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben sich bestätigt. Die AfD hat bei den dortigen Wahlen ihre bis heute besten Ergebnisse erzielt. Während sie in Sachsen mit etwa 30,6 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei nur knapp 1 Prozent hinter der CDU liegt, ist sie in Thüringen mit 32,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft geworden. Viele Menschen sind durch diese Entwicklung sehr beunruhigt und fürchten die Konsequenzen des immer weiter voranschreitenden Rechtsrucks.
Seit Jahren erstarken rechte Kräfte in Ostdeutschland. Neben der ohnehin schon großen Neonazi Szene verankern sich rechte, rassistische und faschistische politische Einstellungen immer mehr in der breiten Masse und prägen das gesellschaftliche Klima in den ostdeutschen Bundesländern. Dies liegt zum einen am allgemeinen Rechtsruck im kapitalistischen deutschen Staatsapparat, der die gesamte bürgerliche Parteienlandschaft nach rechts zieht. Zum anderen liegt es an den kritischeren sozialen Verhältnissen in Ostdeutschland, wo die wirtschaftliche Lage und die Lebensbedingungen deutlich miserabler sind als im Westen.
Als Folge dessen suchen viele Menschen ihren „Ausweg“ in der Wahl einer Partei, die vorgibt, die aktuelle Politik auf den Kopf zu stellen. Was sie aber mit einer AfD in den Landesregierungen oder der Bundesregierung erwartet, sind keine soziale Gerechtigkeit oder mehr demokratische Rechte, sondern das genaue Gegenteil. Es erwartet sie eine noch skrupellosere kapitalistische Politik als diejenige, die ohnehin schon durch die etablierten Systemparteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahrzehnten ausgeführt wird. Viel gefährlicher als Wahlergebnisse oder eine Regierungsbildung ist die verstärkte Verbreitung von faschistischer Gesinnung, rechter Hetze und somit das gesellschaftliche Fundament, was gelegt wird, um Deutschland wieder in ein Land zu verwandeln, in dem offen Jagd auf Minderheiten und politisch oppositionelle gemacht wird. Doch darf nicht vergessen werden: In der Faschisierung des deutschen Staatsapparates und der Gesellschaft ziehen all diese Parteien letzten Endes am selben Strang.
Linkspartei verliert Gesicht, Wagenknecht und Rechte profitieren
Bezeichnend für die Wahlen in Thüringen ist vor allem der extreme Stimmenverlust der Linkspartei. Ganze 17,9 Prozent hat sie seit den letzten Wahlen vor 5 Jahren verloren, bei denen sie mit 31 Prozent die stärkste Partei war. Kein Wunder, denn schließlich handelt es sich bei ihr ebenfalls um eine gewöhnliche bürgerliche Partei, die auf parlamentarischem Wege das kapitalistische System lediglich verschönern möchte. Sie stellt bundesweit aufgrund ihrer systemkonformen und opportunistischen Politik lediglich ein unbedeutendes Anhängsel der Sozialdemokratie dar, was keine ernstzunehmende Antwort auf die Bedürfnisse und Ängste der lohnabhängigen Bevölkerung bietet. Durch ihre zehnjährige Amtszeit in Thüringen hat die Linkspartei endgültig ihr Gesicht verloren und dem Begriff „links“ mehr geschadet als gutgetan.
Neben der rechten AfD hat in Thüringen und Sachsen außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen wichtigen Teil der Stimmen der Linkspartei übernommen und ist somit zu einer einflussreichen Kraft in den Parlamenten geworden. Mit der Kombination von linker und rechter Rhetorik versucht das Bündnis breitere Schichten der Bevölkerung abzufangen und erhält dabei Sympathien sowohl von rechts eingestellten als auch von vielen linkseingestellten Menschen. Es lässt sich bereits heute feststellen, dass diese Vermischung zwei völlig konträrer Richtungen und die einer Querfront ähnelnden Taktik für viel politische Verwirrung bei den Menschen sorgt und rechte Politik im linken Gewand noch salonfähiger macht.
Die Lösung bleibt außerhalb der Parlamente
Erneut wird uns der Rechtsruck in Deutschland anhand von neuen Zahlen veranschaulicht. Doch wie wir bei Resistance schon des Öfteren zum Ausdruck gebracht haben, „herrscht ein indirektes Zusammenspiel zwischen den etablierten Systemparteien und rechten Organisationen. Erstere zu wählen bedeutet nicht, seine Stimme gegen rechts, sondern ebenfalls für rechts abzugeben, denn diese Parteien haben die AfD mit ihrer eigenen Politik überhaupt erst aufgebaut und faktisch selbst jahrelang AfD Politik betrieben. Sie stehen genauso für Krieg, Militarisierung, Krisen, Klimawandel, Rassismus und den permanenten Angriff auf die Menschenrechte.
Um die Herrschaft der Unternehmerklasse und damit auch die Gefahr des Faschismus zu beenden, gilt es sich außerhalb der Wahlbüros, d.h. auf den Straßen und in den Betrieben zu organisieren und vereint den revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen, welcher von der gesamten bürgerlichen Parteienlandschaft verteidigt wird. Nur ein revolutionärer und antikapitalistischer Kampf kann die Forderungen nach Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Antifaschismus und Klimagerechtigkeit umsetzen.“ Dieser Ansatz bleibt auch weiterhin die einzige Hoffnung gegen die aktuellen rechten Entwicklungen, die die Menschen zwei verursachte Weltkriege, einen Genozid und zahlreiche rechtsterroristische Anschläge vergessen lassen.
