August 19, 2022

Restaurant-Razzien in Essen-Altendorf

Am vergangenen Wochenende führte die Essener Polizei mehrere Razzien in türkisch-kurdischen Restaurants in Essen-Altendorf durch. In den letzten Jahren wurde der Stadtteil kontinuierlich zum Ziel von Kontrollen gegen „Clan-Kriminalität“.

Die letzte Razzia ereignete sich am späten Samstagabend ab 22:45, als sechs größere Polizeiwagen vor dem bekannten Restaurant „Asil Urfa“ hielten und einige Polizisten aus den Wagen in das Restaurant stürmten. Dabei entstanden Diskussionen zwischen den Polizisten und den Kunden, wobei die Polizisten ein stark aggressives Verhalten aufwiesen. Auffällig war, dass sich die Menschen vor Ort nicht über die Razzia wunderten, da sie diese scheinbar mehr als gewohnt waren. Eine Erklärung dafür dürften die Alltäglichkeit von Racial Profiling in Altendorf und die Kriminalisierung des kompletten Stadtteils sein.

Schon 2019 gab die Essener Polizei im Rahmen ihrer „Null-Toleranz-Strategie“ bekannt, dass sie in den „problematischen Stadtgebieten“ durch regelmäßige und stichprobenartige Kontrollen mehr Präsenz zeigen will. Damit ziele sie darauf ab, das „organisierte Verbrechen“ zu stoppen. Dass diese Herangehensweise jedoch eine pauschalisierende Problematisierung von migrantischen und prekär geprägten Stadtteilen sowie die Kriminalisierung der Bewohner:innen bedeutet, scheint weder bei der Politik noch beim Polizeiapparat eine Erkenntnis darzustellen. Das ist auch der Grund dafür, dass Racial Profiling bis heute zu einem festen Bestandteil des deutschen Staatsapparates gehört.

Neben der alltäglichen rassistischen Schikane für die Bewohner:innen und Geschäfte birgt diese polizeiliche Strategie vor allem auch die Gefahr des wachsenden Rassismus in der Gesellschaft. Medien, Politik und Polizei berichten sowohl auf lokaler als auch landesweiter Ebene regelmäßig von derartigen polizeilichen Maßnahmen und lassen das Bild des „kriminellen Ausländers“ immer wieder aufleben. Nicht ohne Grund wählte der rassistische Attentäter in Hanau migrantisch geprägte Läden als Zielorte seines Anschlags aus. Aus demselben Grund wurde auch beim Anschlag in Halle ein Dönerladen als nächster Ort gewählt, nachdem der Angriff auf die Synagoge gescheitert war.

Es lässt sich festhalten, dass die rassistischen Razzien, die wie eine harmlose und gewöhnliche Routine wirken, mehr gesellschaftlichen Sprengstoff schaffen, als auf den ersten Blick zu sehen ist. Die eindeutige Erkenntnis dafür bieten allein die Politik der letzten 30 Jahre und der damit verbundene rechte Terror in Deutschland. Wie viele weitere rechte Anschläge in Zukunft noch verübt werden, hängt einerseits kurzfristig betrachtet davon ab, wie die antifaschistische Bewegung als Gegenpol zum institutionell verankerten Rassismus gestärkt wird und zum anderen langfristig gesehen davon, ob das rassistische kapitalistische System weiter bestehen bleibt. 

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