Juli 17, 2024

Sieg der Antifaschisten: Nazi-Partei in Griechenland wird verboten

Sie terrorisieren Migranten, ermorden Menschen und verehren Hitler – die Partei Goldene Morgenröte in Griechenland ist eine Nazi-Partei. Trotzdem durfte sie jahrzehntelang ihre Verbrechen begehen. Doch jetzt wurde sie gerichtlich zu einer kriminellen Vereinigung erklärt. Das wäre ohne den organisierten Kampf der antifaschistischen Bewegung nicht möglich gewesen. 

Nazis in Griechenland? 

Dass eine Partei rassistisch ist, ist eine Sache. Aber dass eine Partei voll auf der Linie Hitlers ist, ist eine andere Sache. Vor allem in Griechenland ist das sehr widersprüchlich, denn die Nazis verwüsteten im Zweiten Weltkrieg große Teile des Landes, massakrierten ganze Dörfer, löschten fast die gesamte jüdische Bevölkerung aus und verursachten eine Hungerkatastrophe – insgesamt starben über eine halbe Million Menschen. Die griechischen Nazis der Goldenen Morgenröte sehen diese Zeit aber sehr positiv und sie identifizieren sich mit den griechischen Unterstützern Hitlers, die ihre eigenen Landsleute ermordeten und knechteten.

 Trotz der Geschichte des Landes erreichte die Nazi-Partei bei Parlamentswahlen bis zu 7 Prozent. Grund dafür war, dass sie die kapitalistische Krise ausnutzten, die die griechische Bevölkerung ab 2009 schwer traf: Löhne und Renten wurden gekürzt, Steuern für Arme wurden erhöht, die Gesundheitsversorgung wurde zerstört und Unternehmen schmissen massenhaft Arbeiter raus. Die soziale Lage verschlechterte sich so sehr, dass es teilweise Zustände wie in der Dritten Welt gab. Menschen hungerten teilweise und die Selbstmordrate erhöhte sich stark, weil viele Menschen keine Perspektive mehr sahen. 

In diese Zeit fällt der Aufstieg der Nazi-Partei – obwohl sie erst 1993 gegründet wurde und schon davor aktiv war. Wiederholt zeigt sich: Der Kapitalismus mit seinen Krisen und der Armut bildet die gesellschaftliche Grundlage für faschistische Bewegungen. Und es zeigt sich auch der Nutzen der Nazis für das kapitalistische System: Denn während ein großer Teil der Bevölkerung gegen die kapitalistische Unterdrückung auf die Straße ging und eine bessere Zukunft erkämpfen wollte, griffen die Nazis genau diese Bewegungen an und leiteten Teile der Bevölkerung um, indem sie Geflüchtete zu den Schuldigen für die Krise erklärten. 

Hitlers griechische Nachfolger: Ideologie und Verbrechen 

Die Goldene Morgenröte hat einen „Führer“, auf Parteiveranstaltungen rufen die Mitglieder „Sieg Heil!“ und sie nutzen das Hakenkreuz und ähnliche Symbole. Ganz offen bekennen sie sich zu Hitler und übernehmen seine Ideologie. Dabei leugnen sie, dass die Shoah stattgefunden hat, hassen Juden aber trotzdem und wollen sie auslöschen. Sie vertreten die Rassen-Ideologie und wollen eine faschistische Diktatur errichten. Außerdem hassen sie Türken und Geflüchtete. 

Ihre menschenverachtende Ideologie bleibt nicht tatenlos. Innerhalb der letzten zehn Jahre gab es viele brutale Überfälle von Nazis auf Migranten, die an Marktständen Waren verkauften oder einfach nur auf der Straße unterwegs waren. 2013 ermordeten sie sogar den pakistanischen Arbeiter Shehzad Luqman. 

Diese Überfälle begehen sie aber nicht allein, sondern nur in Gruppen. Deshalb wurden extra SA-Einheiten eingerichtet – benannt nach der „Sturmabteilung“, den Mörderbanden Hitlers. Weil die Partei streng hierarchisch nach dem Führer-Prinzip aufgebaut ist, kommen die Befehle für die Überfälle von den hochrangigen Politikern und vom „Führer“ selbst. 

Ihre Gewalt richtet sich auch gegen Linke bzw. Antifaschisten, die ihre größten Feinde darstellen. Es gab immer wieder Angriffe auf Gewerkschafter, Anarchisten und Mitglieder kommunistischer Organisationen. Terror gegen die Arbeiterbewegung ist Merkmal aller faschistischen Organisationen. Auch hier schrecken die Nazis nicht vor Mord zurück. 2013 ermordeten sie Pavlos Fyssas, einen bekannten antifaschistischen Rapper. 

Warum macht der Staat nichts? 

Schon aus dieser kurzen Beschreibung der Partei wird deutlich: Sie vertritt erstens keine demokratische Meinung, sondern ist klar faschistisch und menschenverachtend. Und zweitens ist sie eine kriminelle Organisation, weil systematisch Gewaltverbrechen verübt werden, die von der Führung befohlen und von den Untergebenen ausgeführt werden. Für den griechischen Staat und die Gerichte war das schon seit Jahrzehnten klar sichtbar. Trotzdem gingen sie nicht gegen die Nazi-Partei vor. 

Das ist kein Wunder, denn kein kapitalistischer Staat ist antifaschistisch und geht konsequent gegen Faschismus vor. Auch in Deutschland sind offene Nazi-Parteien legal: Die Rechte, die NPD, Der III. Weg. Und menschenverachtende Aussagen von führenden AfD-Politikern werden als demokratische Meinung präsentiert. Wie wir oben gesehen haben, sind faschistische Bewegungen für den Kapitalismus durchaus nützlich, denn sie bekämpfen Linke und sie lenken Menschen von den wirklichen Problemen ab, indem sie gegen Minderheiten hetzten. Besonders in Zeiten, in denen sich die soziale Lage verschlechtert, ist das nützlich für die Herrschenden. In besonderen Krisen kann der Faschismus sogar die Herrschaft übernehmen und jeden Widerstand gegen den Kapitalismus mit brutaler Gewalt unterdrücken – das war auch die Funktion Hitlers uns seiner Anhänger und die Mussolinis und seiner Bewegung. 

Das heißt nicht, dass alle hochrangigen Politiker kapitalistischer Parteien Faschismus befürworten. Aber sie akzeptieren ihn und sehen ihn tatsächlich als demokratische Meinung an, weil sie die Logik des Kapitalismus und seine Ideologie übernommen haben. Sie vertreten eben keinen Standpunkt der Solidarität und der Befreiung. 

Der antifaschistische Kampf 

Auf den Staat können sich Antifaschisten im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen. Ganz im Gegenteil: Führende Politiker verharmlosten die griechische Nazi-Partei, es gab enge Verbindungen zwischen Polizei und der Goldenen Morgenröte und staatliche Stellen verteidigten die Nazis gegen die Vorwürfe, sie seien eine Verbrecherorganisation. Ganz zu schweigen von antifaschistischen Demonstrationen, die von der Polizei immer wieder mit aller Brutalität angegriffen wurden. 

Die griechischen Antifaschisten organisierten ihren Kampf also selbst. Das bedeutete, dass sie über die Verbrechen der Nazis recherchieren und aufklären mussten und sie mussten sich mit wissenschaftlichen Analysen des Faschismus beschäftigen. Diese wichtige Grundlage konnte jedoch nur Kraft entfalten, weil eine starke Bewegung dahinterstand. Es hätte nicht gereicht, wenn nur einzelne antifaschistische Gruppen sich eingesetzt hätten. Es war entscheidend, dass breite Teile der Arbeiterklasse sich klar positionierten und aktiv wurden. 

Auch Migranten beteiligten sich in Bündnissen am Kampf, um sich gegen den Rassismus und die Unterdrückung zu wehren und Gleichheit zu erkämpfen. So gab es in den vergangenen Jahren viele Informationsveranstaltungen, Buchveröffentlichungen, journalistische Berichte und eine Aufklärung, die große Teile der Bevölkerung erreichte. Eine große Rolle spielten auch die zahlreichen Demonstrationen – in Gedenken an die Opfer, in Reaktion auf neue Vorfälle und für die Forderung des Verbots.

 Nur mit diesem Druck war es möglich, dass die Nazi-Partei 7. Oktober 2020 gerichtlich zu einer kriminellen Vereinigung erklärt wurde. Nach dem Mord am Rapper Pavlos Fyssas wurden 68 Mitglieder der Partei angeklagt, eine kriminelle Vereinigung zu führen, aber die Gerichte hätten sie wieder für unschuldig erklärt, wie sie es schon immer getan hatten. 

Dies ist ein wichtiger Sieg der antifaschistischen Bewegung in Griechenland. Er zeigt, dass der Einsatz für Menschlichkeit und eine bessere Zukunft etwas bewirkt und dass es dabei wichtig ist, dass die Menschen zusammenstehen und vereint kämpfen. 

Doch die Grundlage des Faschismus besteht, solange der Kapitalismus herrscht. Die Faschisten werden versuchen, sich neu zu organisieren und der Staat wird weiter gegen Antifaschisten vorgehen. Der Kampf geht weiter. 

Δεν είναι αθώοι! Οι ναζί στη φυλακή! Sie sind nicht unschuldig! Die Nazis ins Gefängnis! 

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