Dezember 6, 2022

Solingen – 29 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag

In der Nacht des 29. Mai 1993, vor genau 29 Jahren, wurde ein rassistischer Brandanschlag in Solingen verübt. An diesem Tag zündeten Neonazis das Haus der Familie Genç an. Während des Brandes starben fünf der Familienmitglieder: Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Weitere Angehörige wurden lebensgefährlich verletzt. 

Die deutsche Justiz und Behörden nahmen hierbei eine fragwürdige Rolle ein. Zuerst agierten sie in ihrem bekannten Muster und nannten die Attentäter „Einzeltäter“. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 haben die Behörden jahrzehntelang bestritten, dass aus Neonazi-Kreisen derart terroristische Attentate resultieren könnten. Insbesondere haben sie eine rechtsterroristische Vernetzung und Organisierung vehement abgestritten. Somit kam für die Ermittler:innen Rassismus als mögliches Tatmotiv nicht in Betracht.

Auf diese Weise wurde auch in Solingen die rechtsradikale Szene staatlich gedeckt. Diese organisierte sich unter anderem im „Deutschen Hochleistungskampfkunstverband“ (DHKKV), der von Geldern des Verfassungsschutzes lebte. Die indirekte Förderung und das direkte Verdeckthalten der NeonaziSzene in Solingen waren somit für den Mord an den fünf Frauen und Mädchen im Jahr 1993 verantwortlich.

Die Morde in Solingen waren kein Einzelfall, denn sie spiegeln zahlreiche weitere faschistisch und rassistisch motivierte Anschläge wider, die auch mit den NSU-Morden in Verbindung stehen. 

Der deutsche Staat machte sich an rassistischen Attentaten wie diesen mitschuldig, denn mit medialen Schlagzeilen wie „Das Boot ist voll!“, „Asylantenflut“ oder „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“ hetzten sie gegen Geflüchtete und Migrant:innen und schufen einen Nährboden für rassistische Ideologien und die Neonazi-Szene. Diese Politik wird auch heute noch fortgeführt und ist die Ursache für Anschläge wie in Halle oder Hanau. Und weitere Verbrechen werden folgen, solange Faschismus und Rassismus nicht an einer organisierten Gegenbewegung zerschellen.

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