Die kurdische Frage zählt weiterhin zu den wichtigsten politischen Fragen in der Türkei; ob auf die Innen- oder Außenpolitik bezogen. Der kapitalistische türkische Staat, der seine Aggression gegen das kurdische Volk und die kurdische Bewegung im Inland verschärft hat und so weit geht, dass kurdische Lieder, Tänze und Farben kriminalisiert und verboten werden, hat die Errungenschaften der Kurd:innen zum Ziel seiner Außenpolitik in der Region gemacht.
Dies ist nicht neu. Seit dem Bankrott der schmutzigen, blutigen und zerstörerischen Politik der AKP-Regierung gegenüber Syrien als Subunternehmer des Imperialismus und Zionismus ist die kurdische Frage die Grundlage der Außenpolitik der Türkei gegenüber dem Mittleren Osten. Das Bestreben, eine 30-40 km lange „sichere Puffer-Zone“ entlang der Grenze in Syrien und im Irak zu schaffen, und die seit Jahren andauernden grenzüberschreitenden Militäroperationen sind ebenfalls mit diesem Ziel verbunden. Diese Politik, die durch das syrische Kurdistan in Rojava auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat in Südkurdistan (Irak) konkrete Formen angenommen, und die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) wurde zum Komplizen gemacht. Nun kommt noch die irakische Regierung dazu. Die Errungenschaften des kurdischen Volkes werden auch durch den Irak ins Visier genommen und das Regime in Bagdad soll zum Komplizen gemacht werden.
Der türkische Staat, der im Einklang mit den Interessen des Imperialismus und des Zionismus als Subunternehmer am reaktionären Bürgerkrieg in Syrien teilnahm, spielte eine wichtige Rolle bei der Zerstörung Syriens. Jetzt will er mit der Regierung in Damaskus Frieden schließen, weil er sich mit seiner Syrienpolitik festgefahren hat. Zu den verschiedenen Gründen gehört das Ziel, die Errungenschaften des kurdischen Volkes und der kurdischen Bewegung in Rojava zu vernichten.
Der türkische kapitalistische Staat ist einer der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung, das Leid und das Blutvergießen im Nahen Osten. Die islamistisch-faschistische Regierung der Türkei begeht in Komplizenschaft mit dem Imperialismus und dem Zionismus und um ihrer expansionistischen Ambitionen willen weiterhin Verbrechen gegen die Völker des Nahen Ostens. Sie will ihre Besatzungsmachtstellung in Syrien und im Irak stärken und ausbauen. Sie will ihre Ziele erreichen, indem sie die Manövriermöglichkeiten nutzt, die durch die Rivalität zwischen den USA und Russland im Mittleren Osten, der Hauptbühne des imperialistischen Hegemoniekampfes, entstehen. Zu ihren Zielen gehört die Zerstörung der kurdischen Errungenschaften sowie heimtückische Kalkulationen wie die Besetzung der Grenzregionen der Nachbarländer.
Neue Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak
Der türkische Staat ist bestrebt, seine außenpolitischen Ziele im Nahen Osten im Allgemeinen und in der Kurdenfrage im Besonderen zu verwirklichen. Die mit dem Irak entwickelten Beziehungen und die getroffenen Vereinbarungen sind ein Teil davon. Die Türkei ist auf der Suche nach neuen Komplizen, insbesondere bei ihren Liquidierungs- und Vernichtungsangriffen gegen die kurdische Befreiungsbewegung PKK auf regionaler Ebene. Sie möchte die irakische Regierung in diese Komplizenschaft mit der PDK einbeziehen. Dabei hat sie einige „Erfolge“ erzielt. Das Treffen, bei dem die türkischen und irakischen Außen- und Verteidigungsminister sowie Geheimdienstmitarbeiter zusammenkamen, ist einer der Indikatoren dafür. Das letzte Treffen fand am 15. August in Ankara statt. Im Anschluss an die Gespräche gaben Außenminister Hakan Fidan und der irakische Außenminister Fuad Hussein die Unterzeichnung eines Abkommens zur militärischen Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung bekannt. Im Rahmen des Abkommens, das die Parteien als „historisch“ bezeichneten, sollen zwei wichtige Zentren eingerichtet werden. Eines davon ist das in Bagdad eingerichtete gemeinsame Sicherheitskoordinationszentrum. Das Zentrum werde sich Berichten zufolge auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, aber auch gegen grenzüberschreitende Organisationen des organisierten Verbrechens wie Menschenhandel und Drogenhandel konzentrieren. Das zweite Zentrum wird auf dem Stützpunkt Bashiqa in der Nähe von Mosul eingerichtet, das seit 2015 unter türkischer Kontrolle steht. Der irakische Außenminister Fuad Hussein erklärte, dass die Kontrolle über diesen Stützpunkt den irakischen Streitkräften übertragen werde.
Fidan betonte die „historische Bedeutung“ des Abkommens und sagte: „Wir möchten das Verständnis, das wir mit dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus entwickeln, mit konkreten Schritten vor Ort voranbringen.“ Die beiden Länder hatten im Dezember letzten Jahres und im März 2024 ähnliche Treffen abgehalten und vereinbart, insbesondere im Bereich der Sicherheit zusammenzuarbeiten. Während des Besuchs von Tayyip Erdoğan im Irak im April wurden 27 Abkommen und Erklärungen unterzeichnet, und die beiden Seiten unternahmen Schritte zur Vertiefung ihrer Partnerschaft auch in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Wasser, Energie, Strom und Verkehr.
Zum Zeitpunkt des Besuchs von Erdoğan hatte der Irak die PKK bereits auf seine Liste der verbotenen Organisationen gesetzt. Am 15. August, vor dem Treffen in Ankara, erließ der Oberste Gerichtshof des Irak ein Urteil, mit dem die Aktivitäten ezidischer Organisationen, die angeblich mit der PKK verbunden sind, verboten und der Weg für die Beschlagnahmung ihres Eigentums geebnet wurden. Der irakische Außenminister Fuad Hussein betonte die Wichtigkeit dieser für den türkischen Staat erfreulichen Entscheidung und bezeichnete diesen Schritt als Zeichen der Bereitschaft des Iraks, „der PKK und ihren Fronten“ entgegenzutreten. Er argumentierte, dass dies als ein Zeichen seiner Entschlossenheit im Kampf gegen die PKK akzeptiert werden sollte. Außerdem unterstrich er, dass die PKK nicht nur eine Bedrohung für die Türkei, sondern auch für die irakische Gesellschaft und den demokratischen Prozess darstelle.
Die von den türkischen und irakischen Außen- und Verteidigungsministern sowie Geheimdienstmitarbeitern in Ankara unterzeichnete Vereinbarung über militärische, sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Terrorismusbekämpfung ist ein Versuch, den Irak in die strategische Partnerschaft zwischen dem türkischen kapitalistischen Staat und der PDK einzubeziehen. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, die kurdische Bewegung und die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vernichten. Die Errungenschaften, die das kurdische Volk durch seinen Kampf für seine legitimen Forderungen nach nationaler Freiheit und Gleichheit erreicht hat, sind damit in Gefahr. Es gehört zu den grundlegenden Pflichten der Arbeiter:innen, Werktätigen und Revolutionär:innen in der Türkei und außerhalb, die nationalen demokratischen Errungenschaften, die das kurdische Volk und die kurdische Bewegung auf regionaler Ebene unter großen Opfern und Kosten erreicht haben, zu verteidigen und an der Seite des kurdischen Volkes gegen jede Aggression zu stehen, die darauf abzielt, diese Errungenschaften an sich zu reißen.
