Juli 14, 2024

Ukraine- Doppelmoral in der Flüchtlingspolitik

Mittlerweile ist den meisten die Doppelmoral des Westens in der Flüchtlingspolitik aufgefallen. 2015 sind viele Menschen aus Afghanistan und Syrien nach Europa geflüchtet. Der Aufschrei in den Medien war groß, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft mit den Geflüchteten klein.

Die letzten Monate haben uns einiges gezeigt. Deutschland konnte schnell und unbürokratisch Geflüchtete aufnehmen und auch der Aufnahmeprozess gelang aus wirtschaftlichem Aspekt reibungslos. Deutschland schuf humanitäre Bedingungen für die Geflüchteten. Ukrainische Geflüchtete erhielten die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen, ohne Schulabschluss zu studieren und ihre Abschlüsse problemlos anerkennen zu lassen. Alles Maßnahmen, die richtig sind und für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten sollten. 

In Berlin mussten Mitte April hunderte Geflüchtete aus Afghanistan ihre Unterkünfte verlassen, damit die Menschen aus der Ukraine dort einziehen konnten. Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrats, sagte hierzu: „Natürlich sind die Ukrainer nicht schuld, aber wir müssen unsere Solidarität bedenken, wenn sie nur gegen bestimmte Personen gerichtet ist. Die letzten Monate haben gezeigt, dass ein unterschiedlicher Umgang mit Flüchtlingen möglich ist und konsequent in unserer Gesellschaft verankert werden muss“. Anscheinend gibt es für den Westen „richtige“ und „falsche“ geflüchtete Menschen. Doch was macht ukrainische Geflüchtete zu den „guten“?

Viele haben den Gedanken, dass die Doppelmoral und Ungleichbehandlung der Regierung in Bezug auf Geflüchtete aus dem herrschenden Rassismus entsteht. Jedoch reicht dieser Punkt allein nicht für eine Analyse. Rassismus ist nicht der Ursprung der Doppelmoral ihrer Flüchtlingspolitik. Rassismus ist nur das Werkzeug der Rechtfertigung und Durchsetzung.

Der deutsche Staat ist bereit Krieg zu führen und beteiligt sich daran, indem er bspw. 100 Milliarden Euros über Nacht in die Bundeswehr steckt. Die ukrainischen Geflüchteten werden dabei für die westliche Kriegspolitik instrumentalisiert. Sie sind alle Kronzeug:innen des „bösen Putins“ und des „bösen Russlands“, den der Westen zerstören will. Somit sollen die ukrainischen Geflüchteten das Feindbild Russland stärken und die Antikriegsbewegung stoppen. In den Medien ist klar erkennbar, wie das Feinbild „Russland“ bestärkt wird, um das eigene Kriegstreiben zu rechtfertigen. Und während ukrainische Geflüchtete im Westen schnell und unbürokratisch in den Westen fliehen können, ertrinken immer noch Menschen an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn sie fliehen können, müssen sie in vielen europäischen Ländern unmenschliche Lebensbedingungen hinnehmen oder sind rassistischen Angriffen ausgesetzt. 

Die genannten Tatsachen zeigen, dass die ukrainischen Geflüchteten und deren Sicherheit nicht die Motivation des Westen sind, sondern sie vielmehr vom Westen instrumentalisiert werden. Sollte es den westlichen Staaten wirklich um die Menschen gehen, würden sie keine Kriegspolitik treiben und diesen Krieg endgültig beenden. Stattdessen nehmen der Westen und die NATO eine Eskalation in Kauf und riskieren unzählige Menschenleben.

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