September 28, 2022

Verurteilung von Rapper Pablo Hasél

Der katalanische Rapper Pablo Hasél wurde heute verhaftet, weil er zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt wurde. Die Begründung für das harte Urteil: Er habe die Monarchie beleidigt und zu Gewalt aufgerufen.

Als Kommunist rappt Pablo Hasél hauptsächlich über politischen Themen und kritisiert den spanischen Staat. Den ehemaligen König Spaniens Juan Carlos hat er als „Mafiaboss“ bezeichnet, weil er in Korruptionsskandale verwickelt war. Über die Königsfamilie hat Hasél gesagt, dass sie auf Kosten der Bevölkerung leben. Solche Kritik an der Monarchie und dem spanischen Staat führt regelmäßig zu Verurteilungen und Haftstrafen. Dieses repressive Vorgehen wird nicht nur von Revolutionär:innen kritisiert, sondern unter anderem auch von bürgerlichen Medien aus dem Ausland.

Die Wurzeln dieses repressiven Systems liegen in der Zeit der faschistischen Diktatur von General Franco, die von 1939 bis 1975 in Spanien geherrscht hat. Jede Kritik und jeder Widerstand war verboten und wurde gewaltsam unterdrückt. Nach dem Tod Francos gab es aber keine Aufarbeitung der Diktatur und die Faschisten wurden nicht aus dem Staat entfernt. Ganz im Gegenteil: Führende Personen der Diktatur gründeten die Partido Popular, die eine der beiden großen Parteien des Landes ist und heute Partnerpartei von CDU und CSU ist. Da sich besonders im Baskenland und in Katalonien Widerstandsbewegungen gegen die Diktatur organisiert haben, sind besonders diese beiden Regionen von Unterdrückung betroffen. Zahlreiche gerichtliche Verfahren führen zu harten Strafen, die international kritisiert werden. Die Partido Popular hat zudem 2015 den sogenannten „Maulkorbparagraphen“ eingeführt, der die Bestrafungen bei Gerichtsverfahren gegen Linke noch verschärft.

Weil Hasél in einem seiner Lieder über einen rechten Politiker sagte „Du verdienst dir einen Schuss“, wird ihm auch vorgeworfen zu Gewalt aufzurufen. Der Terrorismusvorwurf dient im spanischen Staat wie im türkischen beispielsweise auch oft der Unterdrückung von Kritik. Eine Solidaritätserklärung von 140 Schriftsteller:innen und Journalist:innen sagt dazu; „Rappen ist kein Verbrechen, selbst wenn man die Texte des Rappers nicht gutheißt.“ Gerade Pablo Hasél die Verherrlichung von Gewalt vorzuwerfen, wirkt unpassend. Denn er setzt sich mit seine Musik und seiner politischen Arbeit seiten Jahren gegen unterdrückerische Gewalt ein.

In Momenten wie diesen, wenn jungen Menschen zu Unrecht ihre Freiheit genommen wird, kann man sich fragen, warum denn nun die kapitalistischen Politiker:innen der EU-Staaten weitgehend keine Kritik äußern. Schließlich ist der spanische Staat EU-Mitglied. Doch hier zeigt sich erneut, dass die EU-Politiker:innen meist nur von Menschenrechten sprechen, wenn es in ihrem Interesse ist. Internationale Solidarität gibt es nicht durch die EU, sondern durch die internationalen Widerstandsbewegungen.

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