In der ersten Februarwoche wurden 19 Tote an der griechisch-türkischen Grenze gefunden. Nach Angaben türkischer Behörden sollen griechische Grenzschutzbeamte diese Menschen zurück in die Türkei gedrängt und ihnen Klamotten und Schuhe entzogen haben, weshalb sie dann an der Grenze erfroren sind. Der griechische Innenminister streitet die Anschuldigungen der Türkei ab und erklärt, dass diese Behauptungen erlogen seien und keinen Bestand hätten. Dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt und es sehr wohl einen weiteren EU-Mord darstellt, blendet er völlig aus.
Als Griechenland an den Pranger gestellt und für die 19 Toten an der Grenze beschuldigt wurde, sagte die EU-Innenkommissarin, sie sei schockiert über das Geschehen. Doch das war kein Einzelfall. Im Winter 2021 erreichten Videos von illegalen Push-Backs (engl. für zurückdrängen; Zurückdrängen an den Grenzen von Migrant:innen auf der Flucht) an der belarussisch-polnischen Grenze auch die bürgerlichen Medien; zuvor waren es illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze. Illegale Push-Backs, Tote an den EU-Außengrenzen und mafiöse Manöver der Grenzschutzbeamten sind immer wieder Gegenstand nationaler, sowie internationaler Berichterstattungen. Neben den illegalen Push-Backs gibt es schwer ausgerüstete, militaristische Akteure der Europäischen Union, die für die Verteidigung „der europäischen Werte“ und der EU-Außengrenzen bezahlt und legal morden. Doch wann spricht man von illegalen Push-Backs, wann von legalen, und wer entscheidet das?
Das Projekt Europa
Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung ein neoliberales Projekt zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung. Der erbeutete Wohlstand aus der Kolonialzeit soll gehütet und die imperialistischen Machtverhältnisse verstärkt werden. Das Ziel der Lissabon-Strategie, den „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu errichten, bedeutet konkret Ausbeutung, Rassismus und die Hierarchisierung von Menschenleben in nutzvolle und nutzlose Arbeitskraft, wie am Beispiel der Erntearbeiter:innen (https://resistance-international.de/hungerlohn-und-ueberfuellte-zimmer-wie-erntearbeiter-ausgebeutet-werden).
Während an den EU-Außengrenzen geflüchtete Menschen auf der Suche nach Schutz brutal angegriffen und ermordet werden, werden Arbeitskräfte aus Osteuropa für die Erntesaison nach Deutschland geholt, um in prekären Arbeitsbedingungen und unter dem Mindestlohn inmitten einer Pandemie für den deutschen Wohlstand Spargel zu ernten. Die Europäische Union dient allein der Profitmaximierung der kapitalistischen Mitgliedstaaten und der Ausbeutung der Dritten Welt, aber auch der ärmeren EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
Wer Krieg säht, muss Geflüchtete ernten
Die größte Fluchtursache weltweit ist Krieg. In fast jedem siebten Land der Erde herrscht Krieg oder ein bewaffneter Konflikt. Laut UN-Flüchtlingskommissariat sind über 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Doch was sind die Ursachen für Krieg? Wer sind die Brandstifter?
Anhand des Beispiels Syrien lässt sich sehr schnell zeigen, wie internationale Akteure sich in lokalen Konflikten einmischen, um ihre Interessen zu vertreten. Syrien ist wie unzählige andere Länder der Dritten Welt vielmehr das Schlachtfeld von Großmächten wie den USA, Saudi-Arabien, Iran, Russland und der Türkei – aber auch der Europäischen Union. Spitzenreiter der Rüstungsexporte sind die USA, Russland, China und Frankreich – gefolgt von Deutschland. Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenexporteure weltweit. 2021 wurden von der BRD Rüstungsexporte in Höhe von 6,3 Milliarden Euro genehmigt. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Somit bleibt das Versprechen Deutschlands „Nie wieder Krieg“ nur auf deutschem Boden geltend eine Farce vor allem gegenüber den Menschen der Dritten Welt.
Bereits seit Beginn 2022 spitzte sich der Konflikt in der Ost-Ukraine zu, sodass sich erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine erdrückende Kriegsstimmung in Europa ausbreitete.
Kapitalismus heißt Krieg. Im Kapitalismus herrscht ständiger Wachstumszwang für Profitmaximierung, weshalb zwischen den großen Monopolen ständig Konkurrenz herrscht, die in die Konkurrenz der Nationalstaaten mündet – für Bodenschätze und andere natürliche Ressourcen. Krieg ist die militärische Konkurrenz der Staaten, um politische Machtbereiche zu vergrößern, neue Märkte zu erobern und Gegner zu schwächen. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten sind durch ihre Mitgliedschaft im Kriegsbündnis NATO nicht nur verpflichtet, im Kriegsfall ihre Bündnispartner zu unterstützen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind vor allem die Ursache, warum weltweit Millionen Menschen aus ihren Häusern und Ländern vertrieben oder ermordet werden. Damit nicht genug: Die EU weigert sich nicht nur, die Konsequenzen ihrer Politik zu tragen. Sie kriminalisiert und ermordet zusätzlich die Menschen, die es geschafft haben, zu überleben und zu fliehen.
Europas Auftragsmörder
Der zentrale Akteur des Grenzschutzes ist Frontex, die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. 2004 wurde sie mit dem Ziel gegründet, die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz und der Kontrolle der Außengrenzen zu unterstützen. Finanziert wird Frontex von den Mitgliedsstaaten, das Budget wird fast kontinuierlich erhöht. 2005 lag das Budget bei etwa 6 Millionen Euro, 2021 hat es sich mit 1,6 Milliarden Euro um mehr als das 200–fache vervielfacht. 10% dessen finanziert Deutschland. Mit diesem Budget wird vor allem die militärische Aufrüstung finanziert. Eine Verordnung von 2019 bestimmt den Aufbau einer „ständigen Reserve“ mit 10.000 Beamt:innen. Deutschland entsendet jährlich mehrere Tausend Bundespolizist:innen und stellt damit den größten Teil der ständigen Reserve zur Verfügung, um bewaffnet an den Außengrenzen das Kapital der EU zu beschützen. Der ehemalige Bundespolizeipräsident Lars Gerdes ist der neue EU-Abschiebechef von Frontex.
Die Funktion von Frontex ist, als offiziell unabhängige Agentur auf gesetzlosem Terrain gegen international geltendes Menschenrecht zu arbeiten und vor allem zu morden – alles im Auftrag der EU. Das Mittelmeer als Massengrab ist der stetige legale Push-Back aller EU-Mitgliedstaaten. Rechtlich gibt es keinerlei Konsequenzen, stattdessen werden Hilfsorganisationen wie SeaWatch e.V. für ihren humanitären Einsatz im Mittelmeer stetig kriminalisiert. Eine Reformierung der Grenzschutzagentur Frontex würde ins Leere laufen, denn die Beachtung von internationalen Menschenrechten und das Verhindern legaler, sowie illegaler Push-Backs kann de facto nicht im Interesse der EU sein. Die rassistische Abschottungspolitik ist kein unschöner Kollateralschaden, sondern Kern ihrer kapitalistischen Werte; die Säulen der Europäische Union sind die des kapitalistischen Systems. Die EU missachtet die Menschenrechte bewusst, um permanent Profit zu schöpfen und kann deshalb samt aller kapitalistischen Mitgliedsstaaten und Institutionen nicht reformiert werden; es braucht einen Systemwechsel, bei dem der Mensch vor dem Profit steht.
Wie geht es anders?
Wie bereits erläutert, geht es der Europäischen Union vor allem um zwei Dinge: Profitmaximierung und Kapitalsicherung. Der Kapitalismus bedeutet per se Krieg und Ausbeutung. Solange der Kapitalismus das herrschende System ist, werden weiterhin Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Es muss die kapitalistische Gesellschaftsordnung, also die Konzentration des Privateigentums an den Produktionsmitteln und des Kapitals in den Händen der Wenigen überwunden werden. Die Mehrheit der Gesellschaft, die Arbeiter:innen, müssen sich gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker, die Kapitalist:innen, auflehnen und gegen sie kämpfen. Denn die gesellschaftliche Nutzung des Reichtums ist nur durch eine organisierte Arbeiter:innenklasse mit einer revolutionären Perspektive möglich.
