Oktober 27, 2021

Wie korrupt ist die CDU?

Das Jahr ist noch keine vier Monate alt und es sind schon 15 Korruptionsfälle von CDU-Abgeordneten aufgeflogen. Darunter fallen Jens Spahn (Gesundheitsminister) und Armin Laschet (NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender). Beide hatten sich von Unternehmen beinflussen lassen, um von ihnen für Millionen von Euro medizinische Masken zu kaufen.

Sogar in kapitalistischen Medien kommt Kritik an den CDU-Abgeordneten auf. Allerdings blendet diese Kritik meist aus, dass Korruption Bestandteil des Kapitalismus ist. Staat und Konzerne sind eng miteinander verbunden. Die Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen für den Kapitalismus abzusichern und sich in der internationalen Politik für die Interessen der deutschen Großunternehmen einzusetzen. Die meisten Kriege entstanden in diesem Zusammenhang aus Interessenskonflikten verschiedener kapitalistischer Staaten.

Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass kapitalistische Staaten von der kapitalistischen Klasse gegründet wurden. Am Charakter dieser Staaten hat sich seitdem nichts geändert. Auch Konzepte, wie das sogenannte Arbeitslosengeld oder BAföG, sollen dazu beitragen den Kapitalismus am Laufen zu halten.

Einen Einblick in die Beziehungen zwischen Staat und Konzernen bietet das Beispiel des Lobbyismus. Unternehmen schicken dabei ihre Vertreter zu Politiker:innen, um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Es gibt allerdings noch weitere Arten, wie Unternehmen politischen Einfluss ausüben: durch Spenden an Parteien, hohe Bezahlung von Politiker:innen für Vorträge, lukrative Stellenangebote für bestimmte Posten nach der politischen Karriere und vieles mehr.

Die CDU ist korrupt. Jedoch ist auch das ganze kapitalistische System korrupt. Es dient nicht dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern in erster Linie den Konzernen.

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