Oktober 27, 2021

Wir werden unsere politischen Rechte 
und Freiheiten entschlossen verteidigen!

Angesichts der Geschehnisse auf der Engelsdemo am 7.8.21 in Wuppertal, veröffentlichen wir die Rede der Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker – BIR-KAR:

Die historisch-materialistische Methode von Engels und Marx zeigt uns die Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaften und ihre historische Entwicklung. Wie im gemeinsamen Werk das Kommunistische Manifest auch betont, ist „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen“.

Dies ist ein Kampf, der, sei es verdeckt oder offen, gewalttätig oder friedlich, auf verschiedene Art und mit verschiedenen Mitteln geführt wird. Das Betreten der Geschichtsbühne durch den Kapitalismus beschleunigte den Kampf und angesichts der Kämpfe und Revolutionen der Werktätigen, unterdrückten Völker, Jugend und Frauen, bedienen wir uns immer noch unserer Rechte und Freiheiten.  Um uns diese zu rauben, erfolgen seit Jahrzehnten Angriffe durch die Weltbourgeoisie. Vor allem seit den 90’ern proklamiert die imperialistische Bourgeoisie „das Ende der Geschichte und die Ewigkeit des Kapitalismus“ und unsere wirtschaftlich-sozialen Errungenschaften, politischen Rechte und Freiheiten werden einzeln vernichtet. Je nach Niveau des Klassenkampfes sind die kapitalistischen Staaten bei diesen zügellosen Raubzügen zu manchen Zeiten erfolgreich oder sind gezwungen, einen Rückzieher zu machen.

In den letzten Jahren sind wir erneut einer Welle von Angriffen ausgesetzt, wie zum Beispiel auf das Privatleben, die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit und im Wesentlichen auf alle universellen Menschenrechte. Die als Zentrum der „Wohlstandsgesellschaften“, „Sozialstaaten“ und der „Demokratie, Freiheiten und Menschenrechte“ angepriesenen Staaten Europas führen diese Angriffe an. In den Hochburgen des Kapitalismus Schweiz, Frankreich und Deutschland werden nacheinander Schritte gen Polizeistaat unternommen. Es werden Polizeigesetze verabschiedet, die den Weg zur faschistischen Unterdrückung und zum Staatsterror ebnen. Nach diesen Gesetzen dürfen sodann Polizei und Geheimdienste auch ohne konkrete Beweise jeden beobachten und auf jede Art von digitalen und elektronischen Geräten mittels Spionageprogrammen zugreifen. So können in Ländern wie der Schweiz Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, politischen Ansicht und ähnlicher Gründe als potentielle Verbrecher oder „Gefährder“ gebrandmarkt werden. Falls von der Polizei für erforderlich erachtet, können diese Personen ohne gerichtlichen Beschluss über mehrere Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Sogar 12-jährige Kinder können dann über eine längere Zeit in Hausarrest kommen. Diese Gesetze können auch Begründungen für Angriffe auf system- und staatskritische Aktionen als auch für Verbote sein. Des Weiteren können im Umkehrschluss die Offenlegung und das Aufzeigen polizeilicher Gewalt Straftaten darstellen. So wird zukünftig faschistische Gewalt durch die Bourgeoisie in Europa aufgezwungen werden!

Wir wissen allzu gut, dass es kein Zufall ist, dass sogar in Anbetracht einer schwachen Klassen- und Massenbewegung imperialistische Staaten in Europa derart ihre Zähne zeigen. Der imperialistische Kapitalismus wälzt sich seit Jahren in einer Krise und Ausweglosigkeit. Es gibt nichts, was die Weltbourgeoisie den Massen geben kann außer wirtschaftlich-sozialen Ruin, Massenarmut und Kriege in Folge imperialistischer Konkurrenz. Die in den letzten zwei Jahren wütende Corona-Pandemie und immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen zeigen erneut, in was für einem ärmlichen Zustand sich auch die entwickeltesten kapitalistischen Länder befinden und das ist gleichzeitig ihr Spiegelbild. Den sich in den letzten Jahren gegen die Weltbourgeoisie und imperialistisch-kapitalistische Barbarei richtenden und immer größere Ausmaße annehmenden sozialen Kämpfen versuchen sie durch Erhöhung der faschistischen Unterdrückung und Staatsterror entgegenzutreten. Rassismus, Chauvinismus und religiöse Reaktion werden aufgezwungen. Diese sind nichts anderes als eine Vorbereitung auf die sich unausweichlich anbahnenden Revolutionen. Die erfahrene Bourgeoisie weiß allzu gut, dass die Arbeiterklasse früher oder später den Platz der wellenartigen sozialen Explosion einnehmen wird und der Sozialismus für alle Gesellschaften, die sich nach „einer anderen Welt“ sehnen, als die einzige Alternative bleiben wird.

Als ob die vorhandenen Gesetze nicht faschistoid genug wären und nicht gegen die Menschenwürde und universelle Rechte verstoßen würden, werden weitere erlassen. Und dies ist ein Teil der erwähnten Vorbereitung. Die ausbeuterischen Herrschenden erwarten von uns, dass wir uns an die alten und neuen Gesetze halten, also von unserem Zahn um Zahn erkämpften Rechten und Freiheiten tatenlos verabschieden. Von wessen Gesetzen ist die Rede? Wir als Anhänger von Marx und Engels wissen jedoch, dass das, was sie Gesetze nennen, nichts anderes ist, als der verschriftlichte juristische Ausdruck für den vorhandenen Status im Klassenkampf.

Hier und heute versprechen wir am 125. Gedenkjahr dem großen revolutionären Lehrer der Arbeiterklasse Friedrich Engels: Wir werden auf unsere Rechte und Freiheiten, die die Arbeiter- und werktätigen Massen durch Revolutionen und Millionen Opfer erkämpft haben, nicht verzichten! Als Verteidiger der Arbeiterklasse, der Werktätigen und unterdrückten Massen werden wir keinen Schritt von unserem legitimen und gerechten Kampf weichen. Ohne Rücksicht darauf, ob dies in den Büchern der Bourgeoisie geschrieben steht oder nicht!

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