Juli 17, 2024

Zunahme von Ausreiseverboten in Deutschland

Ausreiseverbote sind für Menschen in Deutschland schon länger eine gewöhnliche Praxis in der Einschränkung der Mobilität. Meist betrifft dies Staatsbürger:innen anderer Länder. So ist Personen mit einer Duldung in Deutschland oft nur unter der Auflage des Verlusts des Aufenthaltsstatus in Deutschland die Ausreise erlaubt. 

Derzeit sind aber auch vermehrt deutsche Staatsbürger:innen davon betroffen. Untersagt wird ihnen dies von der Bundespolizei. Expert:innen sehen darin Zugeständnisse an die Türkei und die ErdoganRegierung. Nach einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundespolizei mitgeteilt, dass im Zeitraum von 2018 bis 2022 insgesamt 131 deutschen Staatsbürger:innen die Ausreise verweigert wurde; Tendenz steigend.

Jahr          Verbote

2018               3

2019              15

2020              33

2021              14

2022              66

2023              24

Zuletzt war dies wieder bei den Demonstrationen in Paris der Fall. Für einen Gedenkmarsch am 07.01.2023 wurde 24 Personen die Ausreise nach Frankreich untersagt. Begründet wurde es mit einer möglichen Schädigung des Ansehens Deutschlands. Hierfür wurde zum Beispiel, wie zuletzt in Oberhausen bei einer jungen Frau, der Vorwurf genutzt, dass von ihr ein PKK Camp besucht wurde. Betroffene und Menschenrechtsaktivist:innen verurteilen aus diesem Grund die Behörden dafür, die Interessen der Türkei zu vertreten und gezielt kurdischstämmige Deutsche ins Visier zu nehmen. Innenministerin Nancy Faeser hatte sich zuletzt mit ihrer türkischen Amtskollegin Soylu getroffen. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem vermeintlich demokratischen deutschen Staat und dem faschistoiden Erdogan-Regime bleibt damit weiter bestehen und wird weiter ausgebaut.