Juli 14, 2024

Zuspitzung der Streiks und Proteste gegen Javier Milei und seine Politik

Seit nun schon mehr als sechs Monaten ist der ultrakonservative neoliberale „Anarcho-Kapitalist“ Javier Milei Präsident von Argentinien. In einem vergangenen Artikel wurde über die Vielzahl von Protesten und Streiks, die durch Mileis Politik und die Folgen dieser ausgelöst wurden, berichtet. Diese Proteste sind seitdem nur noch zahlreicher geworden und es wurde ein erneuter Generalstreik ausgerufen.

Javier Milei, dessen mentaler Zustand mindestens als instabil bezeichnet werden kann, da er z.B. zuletzt behauptet hat er könne mit seinem verstorbenen Hund kommunizieren und dieser ihm Tipps zu ökonomischen und politischen Fragen gab, hat es nun geschafft sein „Ermächtigungsgesetz“ durch den argentinischen Senat zu bekommen. Mithilfe dieses Gesetzes wird in Argentinien der Notstand ausgerufen und Milei ergattert sich dadurch viele neue Befugnisse. Das klar ausgesprochene Ziel des Präsidenten ist es, durch das Erlangen von Befugnissen und Macht, „den Staat von innen heraus zu zerstören“. Dabei ist ihm jedes Mittel recht. In den Gesetzesentwürfen ist ein weitreichender Abbau von Ministerien und Institutionen vorgesehen und die Privatisierung jeglicher staatlichen Unternehmen. Die Atomenergiebehörde und die Auflösung von Kultureinrichtungen waren bei dem jetzigen Gesetzesentwurf ausgenommen. Aber da kündigte Milei ebenfalls an die Privatisierung dieser Bereiche auf anderem Wege durchzuführen. Dies bedeutet, wenn alle Stricke reißen, seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

Die weitreichendsten Eingriffe sind dabei ins Arbeitsrecht. Schwarzarbeit wird durch dieses komplett entkriminalisiert, Probezeiten verlängert und Entschädigungszahlungen bei Kündigungen abgeschafft. Viele Studierende der öffentlichen Universitäten des Landes müssen zusehen, wie die Auflösung ihrer Lehrstätten bevorsteht. Die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die immer größer werdenden Macht hauptsächlich ausländischen Kapitals, das dort alles aufkauft, was nur möglich ist, zwingt die Arbeitenden, Werktätigen und Studierenden auf die Straße. Es kommt während der Abstimmung über die Gesetze im Senat zu harten Ausschreitungen zwischen Streikenden und der Polizei. Durch die immer stärker werdende Militarisierung und die Ausweitung ihrer Befugnisse durch den Präsidenten, auch ohne gesetzliche Basis dafür, ist die Gewalt seitens der Polizei enorm angestiegen. Von Schlagstöcken bis Tränengas wird alles eingesetzt um die Proteste zu unterdrücken. Zeitgleich kommen Lobpreisungen aus dem Senat und seitens des Präsidenten an die Gewalttäterbehörde.

Alle sozialen Programme Argentiniens, wie das Rentensystem, der bis dato für Rentner und Studierende kostenlose Personennahverkehr und das Gesundheitssystem, werden komplett ausgeschaltet. Die Arbeiter:innen in all diesen Bereichen beteiligen sich an dem vom Gewerkschaftsverband CGT ausgerufenen weiteren Generalstreik und brachten somit die Großteile der argentinischen Gesellschaft zum Erliegen. Das Verscherbeln des Landes macht auch keinen Halt vor den Grundbedürfnissen für menschliches Leben. Die Wasserwirtschaft und -versorgung des Landes soll sich ebenfalls ändern. Bei Dürre und genereller Wasserknappheit sollen, nicht wie zuvor, die menschliche Versorgung Vorrang haben, sondern die Versorgung von Unternehmen, die in der Hand der Großkapitalisten dieser Welt liegen.

Der Fakt, dass all diese Gesetzesentwürfe und Maßnahmen durch den Senat Argentiniens komme,n wirft auf den ersten Blick Fragen auf, denn diese gleichbedeutend mit ihrer de-facto Abschaffung sind. Diese Fragen klären sich aber recht schnell, wenn die ganzen Korruptions- und Bestechungsskandale, die um viele Abgeordnete der regierungsbildenden Parlamente des Landes kursieren, betrachtet werden. Diese Bestechungen kommen nicht von irgendwo her, sondern stammen vom ausländischen Großunternehmen die dieses Land zerfleischen und ihren einheimischen Ablegern und ist komplett im Interesse der imperialistischen Mächte die schon seit jeher Südamerika als ihr „Testgelände“ nutzen. Wie die Geschichte Südamerikas zeigt wird der Kontinent und seine Bevölkerung genutzt, um auszutesten wie weit neoliberale Politik gehen können und was für Auswirkungen diese haben, welche Rechte und Ressourcen entzogen werden können bis die jeweilige Gesellschaft implodiert. Gleichzeitig werden die Ausbeutung und die Extraktion der Ressourcen des globalen Südens immer weiter fortgeführt. Jeder Versuch diese Maßnahmen zu verhindern, wird durch die Imperialisten dieser Welt, hauptsächlich die USA und ihre verlängerten Arme, im Keim erstickt.

Die Berichterstattung auf der Welt über die Situation in Argentinien und Südamerika generell, wird stark unterdrückt und im Land selber ist die Medienlandschaft, wie in vielen Ländern dieser Welt, kontrolliert durch große Medienunternehmen, wie es beispielsweise in Argentinien der Fall ist. Die Clarín-Group ist Argentiniens größtes Medien-Konglomerat und kontrolliert die Medienlandschaft Argentiniens fast komplett. Die größten Shareholder sind dabei die Unternehmerklasse Argentiniens und ausländisches Kapital wie die Investmentfirma Goldman Sachs.

Der Einfluss und der, im Grunde, neokolonialistische Umgang mit den Menschen und Ländern Südamerikas durch die Imperialisten dieser Welt spiegelt sich ein weiteres Mal in Argentinien wider. Dieser Zustand kann sich bloß durch den gemeinsamen Widerstand aller Arbeiter:innen und Werktätigen der Welt verändern werden. Die Streiks und Proteste durch die argentinische Bevölkerung sind dabei die ersten Schritte für solch einen Widerstand. Nur die Solidarität der arbeitenden Klasse weltweit mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten wird die Situation schaffen um das System, das solche Situationen hervorbringt, zu brechen.