Dezember 8, 2021

Rassismus innerhalb der Polizei  

Sie schickten sich Fotos von Hakenkreuzen, Bilder von Hitler, Reichskriegsflaggen und bearbeiteten Bilder mit Flüchtlingen in Gaskammern. In NRW wurde eine rechte Chatgruppe entdeckt, wobei es zu einem Verfahren gegen 29 Beamt*Innen kam und sie von ihrem Dienst suspendiert wurden.
Schon in der Vergangenheit wurden in Baden- Württemberg und Hessen ähnliche Gruppen gefunden, in denen deutlich hervorging, dass es sich um rechte Ideologien innerhalb der Polizei handelte. Dabei wurde sogar der NSU offen unterstützt.
 
Fraglich ist aber, was nun gegen diese Erkenntnis unternommen wurde und wie der deutsche Staat dagegen vorzugehen versucht. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt bei einer Pressekonferenz, dass es eine Schande für die Polizei sei. Man könne nicht mehr von Einzelfällen reden behauptete er, sagte jedoch auch in dem nächsten Satz, dass es einfach „zu viel“ für ihn sei. Von rechten Strukturen innerhalb der Polizei wurde nicht gesprochen. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte eine rechte Vernetzung innerhalb der Polizei ab, trotz bereits bekannter Fälle.
Einer der Gewerkschaftsvorsitzenden erklärte offen, dass vermehrt solche Chatgruppen gefunden wurden und dass dies nun reiche. Es müsse dienstrechtlich dagegen vorgegangen. Ein strukturelles Problem wurde abgelehnt.
Auch das Bundesinnenministerium lehnte einen strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei ab.
 
Versuchen in der Vergangenheit Studien zu erstellen und über Statistiken erkennen zu können, wie tief verankert das Rassismus Problem innerhalb der Polizei ist, wurden gezielt manipuliert. Bei den Recherchen im März in Mittelhessen, wobei 2.500 Polizistin*Innen teilnehmen sollten, beteiligten sich ein Viertel der Befragten nicht daran, da sie die Dienst-Mail nicht erhielten. Trotz dessen ergab diese Studie, dass sich fast 20 % der Polizist*Innen als rechts einordnen würden. 
 
Auch werden diese Chatgruppen durch Zufall gefunden und nicht durch einen gezielten Versuch rassistische Netzwerke aufzudecken. In der Vergangenheit konnten wir erkennen, dass bei den NSU Prozessen diese als Einzelfall abgestempelt wurden, um eben insbesondere die Vernetzung in den staatlichen Strukturen zu vertuschen. Um zu verdecken, dass der Staat ganz offensichtlich rechtes Gedankengut schützt, ermöglicht und fördert. Wer jetzt nur von „zu vielen Einzelfällen“ spricht verschließt die Augen vor der Wahrheit oder will wahre Tatsachen unter den Teppich kehren. 
 
Weitere Stimmen versuchen es so darzustellen, dass es gar nicht um die Debatte ginge. Es sei nicht wichtig ob Einzelfall oder Vernetzung innerhalb des Staates, sondern es müsse gehandelt werden. Wie tief der Rassismus aufgrund der Vernetzung innerhalb der Behörden, innerhalb der Polizei und sogar der Bundeswehr ist, soll nun nicht mehr wichtig sein. Diese strategischen Maßnahmen des Staates rechte Strukturen abzulehnen werden jedoch gezielt ausgewählt, um sich der Verantwortung zu entziehen und eigene Beteiligungen zu verdecken. 
Die Mittel und Möglichkeiten, welche die Polizei oder gar die Bundeswehr hat, werden dabei wohl außer Acht gelassen. Dadurch wird das Problem bewusst heruntergespielt und verharmlost. 
 
Mit dem Auflösen von einigen wenigen Chatgruppen ist also die Arbeit nicht getan. Es herrscht eindeutig eine rassistische Vernetzung innerhalb der Polizei, welche von den Behörden bewusst nicht offenbart wird.

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