Juli 12, 2024

Das rechteste Israel der Geschichte

In Israel, insbesondere in der Küstenstadt Tel-Aviv, sind erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die neue Regierung von Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Die rechts-religöse Koalition hatte zuletzt bekanntgegeben, das Justizsystem weiter zu schwächen. So soll eine Mehrheit im Parlament zukünftig auch Gesetze verabschieden können, die nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstoßen. 

Außerdem wurde der Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aufgrund seiner kriminellen Vergangenheit entlassen. Der Minister der streng-religiösen Schas Partei war erneut verurteilt worden, dieses Mal wegen Steuervergehen. In Israel wurde im Zusammenhang mit den Protesten von einem großen Erwachen der Öffentlichkeit gesprochen. Es bleibt abzuwarten, was dies für die Bevölkerung bedeutet.

Die neue Regierung beinhaltet einen rechts-zionistischen Flügel. Der neue Finanzminister etwa, der ultrarechte Zionist Bezalel Smotrich, sieht keinerlei Berechtigung für einen Palästinenserstaat, will eine Theokratie mit der Thora als Gesetz und forderte zuletzt getrennte Geburtsstationen für arabische und jüdische Frauen. Das israelische Territorium solle weiter in das besetzte Westjordanland ausgeweitet werden. Außerdem sind einige Minister durch rassistische und homophobe Aussagen in der Vergangenheit bekannt. Der deutsche Bundeskanzler Scholz gratulierte der neuen Regierung indes. 

Zuletzt war es Ende Dezember wieder zu militärischen Angriffen gekommen. Es gab nach Kämpfen zwischen Palästinenser:innen und der Israelischen Armee einen Toten und mehrere verletzte Palästinenser:innen. Damit war 2022 das tödlichste Jahr des Konflikts. Neben 31 Israealis wurden 171 palästinensische Menschen getötet. Doch besonders dieses Jahr ist unter der neuen Regierung mit einer noch größeren Aggression des israelischen Staates zu rechnen. Allein gestern wurden erneut 10 weitere palästinensische Menschen durch das israelische Militär getötet. Es bleibt zu hoffen, dass sich die israelischen und palästinensischen Arbeiter:innen und Werktätigen grenzenübergreifend solidarisieren und die Pläne des zionistischen Staates zunichtemachen.