Mai 26, 2024

Deutscher Staat sabotiert Palästina-Kongress – Verbote, Festnahmen und Repressionen

Seit Monaten wird für einen Palästina Kongress in Deutschland mobilisiert, der von Organisationen wie Jüdische Stimme und Palestinians and Allies organisiert wird. „Wir klagen an“ ist das Motto des Kongresses, welches vom 12.-14. April 2024 in Berlin stattfinden sollte, doch bereits am ersten Veranstaltungstag nach mehreren Stunden durch perfide Maßnahmen zwangsaufgelöst wurde. Die Forderung des Kongresses war die sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat. Außerdem wurde gefordert, sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee aus Palästina einzusetzen.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde mit allen Mitteln durch den Berliner Senat versucht, den Palästina Kongress zu behindern. Das Sparkassenkonto der Organisation Jüdische Stimme, welches man unter anderem zum Verwalten der Spenden und Ticketgelder des Kongresses verwendete, wurde zunächst gesperrt und im späteren Verlauf von der Sparkasse gekündigt. Als Grund wurde ein Verstoß gegen „Ethikvorlagen“ angegeben. Dem Chirurgen Dr. Ghassan AbuSittah, der während der Angriffe Israels in Gaza im Al-Shifa-Krankenhaus tätig gewesen und als Redner zum Kongress eingeladen war, wurde kurzerhand für die Zeitspanne des Palästina Kongresses die Einreise nach Deutschland verwehrt. Auch die Live-Zuschaltung oder Einsendung von Videomaterial für den Kongress wurde ihm untersagt. Während Familie und Freund:innen am Flughafen auf seine Ankunft warteten, wurde der Arzt dreieinhalb Stunden von der Polizei am Flughafen verhört, bevor sie ihn dann zwangen, ein Ticket für seinen Rückflug zu organisieren.

Der Aktivist Zaid Abdulnasser bekam außerdem Briefe von der Einwanderungsbehörde, indem ihm ein politisches Betätigungsverbot und seine Überwachung mitgeteilt wurde. Dies beinhaltete, dass er sowohl am Palästina Kongress nicht teilnehmen als auch keinerlei Kontakt mit Organisator:innen oder Teilnehmer:innen des Kongresses haben dürfe. Auch in schriftlicher Form dürfe er sich nicht zu Worte melden, zum Kongress äußern oder Interviews während des Kongresszeitraumes führen. Gedroht wurde ihm besonders mit einer Abschiebung. 

Die Repression bei Palästina Aktivismus durch den deutschen Staat wurde beim Kongress wieder einmal für jeden deutlich sichtbar. Mit einem massiven Aufgebot von 2.500 Polizisten, hinderte er bereits vor dem Eingang der Veranstaltung Menschen stundenlang daran, die Räumlichkeiten zu betreten. Von den 800 Teilnehmer:innen, welche ein Ticket erworben hatten, wurden gerade einmal knapp 200 in den Kongresssaal gelassen. Dafür schleuste die Polizei ca. 50 Journalist:innen der bürgerlichen Massenmedien, allen voran des Axel Springer Verlags, gezielt in die Räumlichkeiten, welche bewusst Videomaterial der Teilnehmer:innen filmten, um weiterhin mediale Hetze zu betreiben.  

Kurz nachdem das Screening und die Liveübertragung begonnen hatten, wurde ein eingesendetes Video des palästinensischen Forschers und Autors Salman Abu Sitta abgespielt, der oft als „weltweit führender Nakba Experte“ bezeichnet wird. Unter anderem nahm er am Kongress teil, um einen praktischen, humanen und legalen Plan zur Umsetzung des Rückkehrrechts für palästinensische Geflüchtete zu präsentieren. Nach nicht mal einer Minute stürmte die im Saal bereitstehende Polizei das Rednerpodest und forderte die Teilnehmer:innen auf, die Liveübertragung sofort zu beenden. Gleichzeitig brache sie das Schloss einer Tür im Saal auf, um die Stromversorgung abzustellen, obwohl ihr wiederholt gesagt wurde, dass man für die Tür einen Schlüssel zur Verfügung habe. Grund für die Unterbrechung sei gewesen, dass der Autor ein öffentliches Betätigungsverbot als Aktivist in Deutschland habe. Nach ca. 20 Minuten schien die Polizei sich mit den Organisator:innen geeinigt zu haben, den Kongress weiterzuführen, allerdings ohne Liveübertragung. Kurz darauf wurde jedoch auch dies revidiert und der Kongress komplett zwangsaufgelöst. Teilnehmer:innen des Kongresses wurden unter anderem von der Polizei bis in die U-Bahn verfolgt. 

Ein weiteres Mal wird bezeugt, wie der imperialistische deutsche Staat mit jeglichen dreckigen Methoden und aller Gewalt gegen Palästinasolidarität im eigenen Land vorgeht und weiterhin seine Mittäterschaft am rassistisch-zionistischen Genozid in Palästina ausübt. Die angebliche Bekämpfung von Antisemitismus oder der Schutz von jüdischen Menschen in Deutschland dient dabei lediglich als Propagandamittel für den eigentlichen Zweck: Die konsequente Verteidigung der westlichen imperialistischen Interessen. Dies wird auch deutlich an den Repressionen, die palästinasolidarische jüdische Aktivist:innen regelmäßig in Deutschland erfahren müssen. Auch während des Kongresses wurden erneut Aktivist:innen von Jüdische Stimme festgenommen, unter anderem ein Mitglied des Vorstands. Eine Festnahme erfolgte wegen eines Transparents, auf dem stand „Juden gegen Genozid“.